FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Kurz-ÖVP und Kern-SPÖ werden morgen Hausärzte durch DDR-System ersetzen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) - „Kurz-ÖVP und Kern-SPÖ werden morgen das Ende des bewährten Systems der Hausärzte einläuten, um dieses sukzessive durch eine gesundheitspolitische Zentralwirtschaft à la DDR-System zu ersetzen – zulasten der Patienten und der Ärzte. Das ist die Wahrheit. ÖVP-Mann Steinhart kann oder will sich dieser Wahrheit nicht stellen – beides ist ein Armutszeugnis für einen Spitzenfunktionär einer Interessenvertretung, der es ja besser wissen müsste“, sagte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Steinhart verkennt offensichtlich, dass seine Parteifreunde unter dem neuen Obmann Kurz in Sachen Gesundheitspolitik uralt aussehen. SPÖ und ÖVP haben FPÖ-Initiativen zur Stärkung der Hausärzte und für eine bessere Versorgung vor allem im ländlichen Raum en suite abgeblockt haben. Bevorzugtes Mittel von SPÖ und ÖVP: die Vertagung, um sich im Plenum keiner Diskussion stellen zu müssen. Morgen werden die beiden auch meinen Entschließungsantrag betreffend ‚Maßnahmen und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich‘ endgültig ablehnen. Dieser Antrag wurde im Übrigen seit April 2014 insgesamt neunmal vertagt. Stattdessen werden SPÖ und ÖVP ein DDR-System einführen, was wird Kollege Steinhart dann dazu sagen? Denn die Primärversorgung wird dazu führen, dass Allgemeinmediziner und Fachärzte ihre Verträge verlieren, die Patienten den Hausarzt ihres Vertrauens und es wird ein Ambulatoriensystem der Gebietskrankenkassen etabliert, die sogar in die Behandlung(skosten) des einzelnen Patienten hineinregieren werden“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

Eine Nagelprobe für die ÖVP werde auch der FPÖ-Antrag auf Einführung des verpflichtenden Fotos auf E-Cards sein. „Das fordern wir seit Jahren – genauso wie den Bürokratieabbau bei den Sozialversicherungen oder den Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem. In trauter Zweisamkeit haben SPÖ und ÖVP aber bisher die Pfründe der Sozialversicherungen gesichert und den Zuwanderern ins Sozialsystem den roten Teppich ausgerollt“, so Belakowitsch-Jenewein.

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