FPÖ – Belakowitsch: „Ja, Nein, weiß nicht“-Politik der ÖVP und Grünen auch in Justizfragen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) – „Auch in Fragen der Justiz weiß die neue Regierung nicht, wohin sie sich verdrehen soll. Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses brachte die FPÖ einen Antrag ein, dass in Zukunft die Krankenbehandlungen von Häftlingen von der Krankenversicherung übernommen werden soll, denn bis dato beauftragte das Justizministerium immer teure Privatärzte“, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Dieser Antrag wurde von ÖVP und Grüne abgelehnt. Das Argument war, dass man sich das ja sowieso ansehen möchte. Diese ‚Ja, Nein, weiß nicht‘-Politik der neuen Regierung kann nur als eine Regierung von Reichen für Reiche bezeichnet werden, hier wird nur Klientelpolitk betrieben“, so Belakowitsch.

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