FPÖ – Belakowitsch: Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist dringend notwendig | Freiheitlicher Parlamentsklub

Schwarz und Grün leisten den wirtschaftlichen Opfern ihres Corona-Wahnsinns nicht die versprochene rasche, unbürokratisch und effiziente Hilfe

Wien (OTS) – „Vor ungefähr drei Monaten hat diese Bundesregierung der österreichischen Republik einen Lock-Down verordnet und mit ihren Maßnahmen die Krise erst so richtig in das Land gebracht. Dennoch behauptet der ÖVP-Kanzler regelmäßig, Österreich stehe besser als alle andere Länder da. Das ist falsch. Es gibt etliche Länder, die nicht nur gesundheitlich besser durch die Krise gekommen sind, sondern denen es auch wirtschaftlich besser geht. Weil dort die Hilfen wirklich geleistet wurden und die Unterstützung bei den Unternehmen und bei den Arbeitnehmern tatsächlich angekommen sind“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch bei der Debatte des Dringlichen Antrags der FPÖ auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

„Das Wichtigste für die ÖVP war nicht die rasche und unbürokratische Hilfe für die Österreicher, das Wichtigste war und ist die Inszenierung, beginnend bei Innenminister Nehammer bis hin zu ÖVP-Kanzler Kurz. Bei ihm steht sowieso die Inszenierung über allem“, so Belakowitsch weiter. Man müsse nur schauen, wo Österreich heute stehe: Die Wirtschaft sei eingebrochen, eine Pleitewelle stehe bevor, rund 1,8 Millionen Menschen seien entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit. „Das ist das Ergebnis der Maßnahmen, die diese Bundesregierung in den letzten drei Monaten gesetzt hat“. Die Regierung gebe den Menschen keine Sicherheit. Sie leiste den wirtschaftlichen Opfern ihres Corona-Wahnsinns nicht die versprochene rasche, unbürokratisch und effiziente Hilfe. Ganz im Gegenteil. Belakowitsch forderte daher erneut für die Unternehmer den Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz. „Denn nur dann haben sie Planbarkeit und Sicherheit – und mit ihnen ihre Mitarbeiter. Die FPÖ-Sozialsprecherin verlangte ebenfalls erneut den 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden Staatsbürger: „Der Gutschein ist bis Ende des Jahres bei in Österreich steuerpflichtigen Unternehmen zu verbrauchen. Das können Tourismusbetriebe sein, aber auch der Handwerker. Damit hätten wir einen doppelten Effekt. Wir würden die Kaufkraft stärken und den Unternehmern Umsatz geben.“

Die FPÖ-Sozialsprecherin kritisierte auch den Umgang der ÖVP mit den arbeitslosen Menschen in Österreich. „Die 450 Euro Einmalzahlung der ÖVP für die Arbeitslosen ist eine Verhöhnung. Und: Wer zum Beispiel von April bis Juli arbeitslos war, bekommt gar nichts! Denn die ÖVP-Regelung sieht vor, dass es diese 450 Euro nur gibt, wenn man von Juli bis September zumindest zwei Monate arbeitslos war“, kritisierte Belakowitsch und pochte erneut auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, rückwirkend mit 15. März 2020 und wirksam bis 31. Mai 2021, um auch deren Kaufkraft zu stärken. „Die schwarz-grüne Regierung aber will die Menschen zu Bittstellern und dankbaren Almosenempfängern machen“, so Belakowitsch. Das haben Schwarz und Grün mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen den Antrag der FPÖ ja wieder einmal bewiesen.

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