Wenn schon eine „Maskenparole“ ausgegeben wird, dann sollte es so sein, dass damit zuerst die Bevölkerung versorgt wird und nicht die Politiker
Wien (OTS) – „Ich wünsche mir, dass der Bundeskanzler samt seiner Regierungsmannschaft nicht nur als apokalyptische Reiter unterwegs sind und das Unheil verkünden, sondern, dass sie den Menschen eine Hoffnung geben“, sagte heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.
„Die von der Regierung ausgegebene Parole Alles zu tun, möchte ich nun korrigieren, denn wir müssen das Richtige tun. Es darf nämlich keine staatliche Überwachung aller Bürger geben und die Grund- und Freiheitsrechte dürfen nicht leichtfertig über Bord geworfen werden. Wir müssen Leben schützen und die Volkswirtschaft retten. Wenn wir nämlich von wirtschaftlichen Folgen reden, müssen wir auch von sozialen Folgen reden. Daher sollten die Risikogruppen noch gezielter geschützt werden und es darf der gesamten Wirtschaft nicht der Stecker aus der Dose gezogen werden“, betonte Amesbauer.
„Wenn schon eine ‚Maskenparole‘ ausgegeben wird, dann sollte es so sein, dass damit zuerst die Bevölkerung versorgt wird sowie auch das medizinische Personal und die Pflegekräfte mit den höher qualifizierten Schutzmasken ausgestattet werden, bevor wir Politiker diese Masken bekommen“, forderte Amesbauer.
Der freiheitliche Abgeordnete brachte auch zwei Abänderungsanträge ein, in denen unter anderem gefordert wird, dass die Finanzämter anstelle der Wirtschaftskammer die Abwicklung des Härtefallfonds übernehmen sollen, die Mittel für die Kurzarbeit auf vier Milliarden erhöht werden, auch soll es eine Zertifizierung für die Nasen-Mund-Schnellmaske nach dem Medizinproduktegesetz geben und die österreichische Staatsbürgerschaft darf in Zeiten der Krise nicht leichtfertig vergeben werden.
„Heute ist im Hohen Haus viel über den nationalen Schulterschluss gesprochen worden und daher sind diese freiheitlichen Abänderungsanträge notwendig. Es ist nämlich nicht redlich und es tut dem Parlamentarismus und der Demokratie nicht gut, wenn wir fast 100 Gesetze und Gesetzesänderungen in zwei Paketen beschließen – das ist eine Vogel-friss oder stirb-Politik“, so Amesbauer.
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