FPÖ – Amesbauer: „‚Wunschbrieferl‘ von ÖVP-Innenminister Karner an EU-Kommission ist lediglich ein verzweifelter Akt“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Das Boot ist voll! Wir brauchen keine Aktionspläne mehr, wir brauchen Fakten – einen Asylstopp!

Wien (OTS) „Das ‚Wunschbrieferl‘ von ÖVP-Innenminister Karner an die EU-Kommission ist lediglich ein verzweifelter Akt. Er und sein Amtsvorgänger Nehammer sind nämlich dafür verantwortlich, dass Österreich binnen zwei Jahren rund 150.000 illegale Zuwanderer ins Land gelassen hat und damit im absoluten Spitzenfeld im EU-Vergleich liegt. Monatelang wurde diese katastrophale Entwicklung, die absehbar war, kleingeredet und mit der klassischen ÖVP-Asyl-PR überspielt. Nun Forderungen, die wir Freiheitliche seit Monaten trommeln, als frommen Wunsch nach Brüssel zu adressieren, beweist erneut das Totalversagen dieser ÖVP“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Wenn es nach den Freiheitlichen ginge, so Amesbauer, müssten Zurückweisungen, leichtere Asylaberkennungen oder Asylverfahren in Drittstaaten seit Monaten umgesetzt sein. „Weiter auf EU-Lösungen zu hoffen, ist mehr als naiv. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und ist angesichts des Ausmaßes der aktuellen Völkerwanderung unverantwortlich. Jetzt bräuchte es einen Innenminister, der handelt und die österreichischen Grenzen für illegale Zuwanderer aller Herren Länder schließt und das Asylrecht auf österreichischem Boden aussetzt. Das kann dann der Minister der EU-Kommission in einem Brief mitteilen“, betonte Amesbauer.

An den angekündigten „EU-Aktionsplan“ hat der freiheitliche Sicherheitssprecher keine Erwartungen: „Wie viele derartiger Papiere hat es schon gegeben? Das Boot ist voll! Wir brauchen keine Aktionspläne mehr, wir brauchen Fakten – einen Asylstopp! Was im Sinne der Sicherheit zu tun wäre, liegt längst am Tisch. Wir haben es schon seit Monaten vorgelegt und wurden dafür scharf kritisiert. Nun stellt sich heraus, dass wir wieder einmal recht hatten. Der Unterschied ist nur, dass es mit der FPÖ schon lange umgesetzt wäre, während es die ÖVP in ihrer Verzweiflung erst jetzt in ihre ‚substanzlose Phrasendrescherei‘ aufnimmt!“

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