FPÖ – Amesbauer: Unrühmlicher Jahrestag der „Wir schaffen das“-Politik | Freiheitlicher Parlamentsklub

Migration ist nach wie vor ein maßgebliches Problem für Europa und Österreich

Wien (OTS) – Am 31. August 2015 fiel die berühmt gewordene Aussage „Wir schaffen das!“ der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer nahm diesen Jahrestag zum Anlass, um erneut auf die damit verbundenen Migrationsprobleme hinzuweisen. „Heute vor fünf Jahren hat Merkel eine verheerende Einladung an Asylanten aus aller Herren Länder ausgesprochen. Auch Österreich hat damals die Souveränität über die eigenen Staatsgrenzen verloren. Die Bilder von den chaotischen Zuständen in Spielfeld sind noch in schlechter Erinnerung. Zigtausende illegale Migranten wurden damals ohne jegliche Kontrolle ins Land gelassen. Die Auswirkungen sind bis heute zu spüren und der Migrationsdruck steigt aktuell wieder enorm. Für mich ist klar: Wir müssen unsere Grenzen schützen – und zwar nicht vor Urlaubern, sondern vor illegaler Einwanderung in unser Sozialsystem“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Amesbauer wies außerdem darauf hin, dass mehrere Jahre nach dieser fragwürdigen Aussage der deutschen Kanzlerin die Migrations- und Asylpolitik in Europa nach wie vor in die falsche Richtung gehe. Täglich könne man den Medien die negativen Konsequenzen einer ungezügelten Massenmigration entnehmen, die 2015 in einer massiv eskalierenden Krise gipfelte – wie beispielsweise die jüngsten Fälle der tschetschenischen Sittenwächter oder des antisemitischen Angriffes in Graz beweisen würden. „Während Schwarz und Grün offenbar mit den eigenen Coronagesetzen und -verordnungen maßlos überfordert sind, brodelt es andernorts gewaltig. Erst am Wochenende haben rund 450 Menschen per Boot die süditalienische Insel Lampedusa erreicht. Das Aufnahmezentrum ist bereits komplett überlastet. Zudem drängen laut offiziellen Schätzungen über 140.000 Migranten am Balkan auf eine Weiterreise“, so Amesbauer.

„Die schwarz-grüne Regierung ist auf eine drohende Migrationswelle nicht vorbereitet. Wenn der ÖVP-Innenminister hier wie bei der Coronapolitik mit großspurigen Ankündigungen, die in der Umsetzung keiner Überprüfung standhalten, agiert, dann droht uns bald ein weiteres böses Erwachen. Im Hinblick auf die zu erwartende und durch die Coronapolitik verursachte Wirtschaftskrise können wir uns Zustände wie 2015 aber kein weiteres Mal leisten.“

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