Österreichische Politiker sind für die Sicherheit in Österreich verantwortlich!
Wien (OTS) – „Dass aufgrund des Versagens der Vereinigten Staaten nun Radikalislamisten in Afghanistan an der Macht sind, ist leider Realität. Die medial verbreitete Aussage des Taliban-Sprechers, sie würden straffällige Asylanten zurücknehmen, sollte der Innenminister durchaus in Erwägung ziehen. Mittelfristig müssen Wege gefunden werden, mit der Situation umzugehen. Diese Leute hier zu behalten, ist jedenfalls keine Alternative“, reagierte heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf das bemerkenswerte „Krone“-Interview. „Wer Schutz von einem anderen Land verlangt, hat seinen Anspruch allerspätestens dann verwirkt, wenn man mit den geltenden Gesetzen dieses Landes in Konflikt kommt. Als österreichische Politiker sind wir für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung verantwortlich. Deswegen müssen alle Möglichkeiten für die Außerlandesbringung von Straftätern in Erwägung gezogen werden“, betonte Amesbauer und gab zu bedenken, dass insbesondere Afghanen überproportional negativ in den Kriminalitätsstatistiken aufscheinen.
„Wichtig wäre, dass Nehammer endlich Verhandlungen über Abschiebezentren in der Region um Afghanistan aufnimmt. Kürzlich ließ uns Nehammer ja wissen, ‚dass für ihn das Thema sekundär sei‘. Für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist das jedoch eine primäre Priorität“, bekräftigte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fasste zusammen: „Wer kein Recht auf Schutz in Österreich hat, muss schnellstmöglich außer Landes gebracht werden können. Wenn das im Herkunftsland – aus welchen Gründen auch immer nicht möglich ist – braucht es Drittstaaten als Partner. Nehammer bringt auf dieser Ebene überhaupt nichts weiter. Nicht einmal eine bereits unter Herbert Kickl als Innenminister unterzeichnete Vereinbarung – rechtskräftig abgelehnte Asylwerber, die über Serbien gekommen sind, dort unterzubringen – konnte er bis jetzt umsetzen.“
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