Vereinheitlichung von Daten ist für ÖVP zu viel verlangt
Wien (OTS) – 3.474 tätliche Übergriffe gegen Polizisten, über 2.000 verletzte Beamte und fast eine halbe Million Euro Schaden aufgrund von Sachbeschädigungen gegen polizeiliche Infrastruktur – das ist die erschreckende Bilanz einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers NAbg. Hannes Amesbauer. „Die Polizei ist 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag für die Sicherheit in diesem Land da und sieht sich dabei immer wieder Übergriffen ausgesetzt. Diese Daten werden aber, wie die Anfragebeantwortung zeigte, bundesweit leider nicht einheitlich und nicht vollständig erhoben“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Ein entsprechender Entschließungsantrag, mit dem Ziel, diese Statistiken transparenter zu machen und in den jährlichen Sicherheitsbericht zu integrieren lehnte Schwarz-Grün am Freitag ab.
„Mir ist das völlig unverständlich. Besonders die ÖVP kann ich hier überhaupt nicht verstehen. Einerseits plant man eine Behörde zur Untersuchung von Vorwürfen gegen die Polizei, die mit grünen Einschlägen zu einer ‚Polizei-Bashing-Behörde‘ zu werden droht. Andrerseits ist man nicht einmal bereit ganz simple statistische Erhebungen – die ohnehin gemacht werden – zu vereinheitlichen und Transparenter zu machen. Schade, dass sich die ÖVP in diesem Fall nicht konsequent hinter die Polizei stellt. Anscheinend ist die Vereinheitlichung von Daten zu viel verlangt“, so Amesbauer.
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