Regierung lehnte FPÖ-Anträge für Beseitigung dieser Verhöhnung der Bürger, des Klimabonus für Asylanten, bisher stets ab und zahlte Millionen Steuergeld aus – damit muss Schluss sein
Wien (OTS) – „Es ist eine himmelschreiende Verhöhnung der hart arbeitenden und unter der Teuerung leidenden Bürger, dass ÖVP und Grüne gemeinsam mit der rot-pinken Scheinopposition Asylwerbern und Häftlingen im Vorjahr zig Millionen Euro Steuergeld durch den Klimabonus nachgeworfen haben“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, nachdem heute die letzte Tranche des Klimabonus 2022 ausbezahlt wird. Sämtliche Anträge der Freiheitlichen im Nationalrat, welche dessen Ausbezahlung nur an österreichische Staatsbürger, die nicht in Haft sind, sicherstellen und rückwirkende Auszahlungen an Asylwerber verhindern sollte, wurden bisher abgelehnt oder vertagt.
„Dass Menschen, die illegal in unser Land gekommen sind und schon auf Kosten der Steuerzahler in der Grundversorgung rundumversorgt werden, auch noch als eine Art ,Körberlgeld´ 500 Euro an Klimabonus bekommen, ist schlichtweg inakzeptabel und zeigt, dass Schwarz-Grün diese Asylforderer ganz offensichtlich wichtiger sind, als die eigene Bevölkerung. Genauso widerspricht es jeglicher Vernunft, warum Gefängnisinsassen, für deren Strom, Heizung und Essen ebenfalls die Steuerzahler aufkommen, diesen Bonus bekommen. Wir Freiheitliche werden daher im Parlament weiterhin einen Antrag nach dem anderen einbringen, damit diese Ungerechtigkeit bei der Auszahlung des Klimabonus 2023 beseitigt wird“, kündigte Amesbauer an.
Diese Klimabonus-Millionen für Asylwerber seien nicht nur Steuergeldverschwendung, sondern auch „ein Offenbarungseid für die scheinheilige Asylpolitik der ÖVP“: „Nehammer, Karner und Co lassen nicht nur unsere Grenzen ungeschützt und sperrangelweit offen, sondern haben mit dem Klimabonus einen weiteren Anziehungspunkt für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder geschaffen. Wäre ihnen eine restriktive Asylpolitik, von der sie immer reden, ein echtes Anliegen, dann gäbe es diesen Geldregen zulasten unserer Steuerzahler nicht. Aber ein wirklicher Asylstopp und eine echte Deattraktivierung Österreichs als Zielland für Asylanten war, ist und wird der ÖVP nie wichtig sein!“
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