FPÖ – Amesbauer: Blockade des Schengen Beitritts von Rumänien und Bulgarien reicht noch lange nicht, um Asylkrise zu lösen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Bundesregierung muss endlich innerstaatliche Maßnahmen umsetzen, um Österreich vor dem Untergang im Asylchaos zu bewahren

Wien (OTS) – Das Veto sei das Mindeste gewesen, das sich die Österreicher von Innenminister Karner erwarten konnten, reagiert der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf das Veto des österreichischen Innenministers Karner gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien: „Doch damit ist das Asylchaos samt den explodierenden illegalen Grenzübertritten noch lange nicht gelöst. Denn es sind die innerstaatlichen Faktoren, die unser Land nach wie vor zum Zielland Nummer 1 für die ‘neue Völkerwanderung‘ machen. Und diese Faktoren haben ÖVP und Grüne zu verantworten.“

„Um die ‘neue Völkerwanderung‘ endlich zu stoppen, müssen jetzt unverzüglich die nächsten Schritte erfolgen. Die Bundesregierung muss in die Gänge kommen und nationalstaatliche Maßnahmen setzen. Diese liegen auf der Hand“, verwies Amesbauer auf das 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ. „Wir brauchen zum Beispiel einen echten Grenzschutz statt des bestehenden Welcome-Service und entschlossene Pushbacks, einen sofortigen Annahmestopp von Asylanträgen und damit einhergehend muss die längst überfällige Abschiebeoffensive gestartet werden. Österreich muss als Zielland für illegale Einwanderer deattraktiviert werden. Das wird aber nur mit einer Regierung passieren, die das auch entschlossen umsetzt“, so Amesbauer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at