FP-Waldhäusl: Illegalen-Lüge in NÖ aufgeflogen – 405 Menschen mit negativem Asylbescheid kassieren Monat für Monat Steuergeld

Monatlicher Kostenpunkt: 221.000 (!) Euro – Landesrat lässt bis Anfang Mai Konzept ausarbeiten

St. Pölten (OTS) – Die von Landesrat Gottfried Waldhäusl veranlassten Schwerpunktkontrollen brachten eine schier unglaubliche Illegalen-Lüge ans Tageslicht: „Mit dem heutigen Tage halten sich sage und schreibe 405 (!) Illegale quasi legal in Niederösterreich auf, sie erhalten trotz negativem Asylbescheid Monat für Monat Geld auf ein Konto überwiesen“, kritisiert Waldhäusl. „Es ist mir – gelinde gesagt – mehr als unverständlich, dass meine Vorgänger als politisch Verantwortliche derartige Zustände jahrelang geduldet haben. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers, dieser Sauhaufen muss aufgeräumt werden!“

Die 405 Asylwerber sind sowohl in privaten als auch in organisierten Quartieren untergebracht, halten sich aber unrechtmäßig in unserem Land auf. Waldhäusl: „Bei diesen Fällen sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft, die Menschen müssten unser Land längst verlassen haben. Dass sie dies nicht in Erwägung ziehen, ist aus ihrer Sicht kein Wunder. Schließlich erhalten sie Monat für Monat Barleistungen, in Summe handelt es sich hier monatlich um 221.000 Euro. Damit ist jetzt Schluss!“

„Es wäre zu wenig, den Illegalen einfach die Grundversorgung zu streichen; eine Gesamtlösung muss geschaffen werden. Ich werde bis Anfang Mai ein Konzept ausarbeiten lassen und präsentieren, sodass diese unfassbaren Zustände umgehend ein Ende haben“, verspricht Waldhäusl. „Damit hat es ein Ende, dass Illegale legal Steuergeld kassieren!“

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