FP-Vilimsky: Österreichs EU-Beitrag darf nicht explodieren

In Verhandlungen um neuen EU-Finanzrahmen muss Beitragsbremse eingebaut werden

Wien (OTS) – Der aktuelle Bericht der EU-Kommission für das vergangene Haushaltsjahr zeigt es schwarz auf weiß: Österreichs Nettobeitrag in der EU ist im Jahr 2018 um rund 400 Millionen Euro auf 1,3465 Milliarden Euro angestiegen. Dieser durch den aktuellen Finanzrahmenvertrag verursachten Anstieg der rot-weiß-roten Beiträge dürfe sich nicht fortsetzen, fordert FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky: „Die FPÖ hat bereits im EU-Hauptausschuss im Oktober 2019 einen Antrag eingebracht, indem die Regierung aufgefordert werden sollte, sich auf europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des EU-Nettobeitrages im künftigen EU-Budget auszusprechen. Leider hat keine der anderen Parteien diesen Antrag der FPÖ unterstützt.“

Diese Haltung von ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt (damals noch im Nationalrat) sei umso unverständlicher, als die EU durch den Brexit schrumpfen werde. „Sogar Österreichs Finanzminister Müller teilt diesen Standpunkt und forderte medial selber, dass es zu keiner Erhöhung des EU-Nettobeitrags im künftigen EU-Budget kommen solle.

Die bisher verankerte Obergrenze für Beitragszahlungen in der Höhe von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens ist durch die Pläne der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021-2027 jedenfalls in akuter Gefahr. Die Kommission will diese Grenze auf 1,114 Prozent anheben. Harald Vilimsky: „Für uns kommt das nicht in Frage. Mit England, das zahlreiche Sonderrechte wie den Briten-Rabatt innehatte, verliert die EU ein Mitgliedsland. Als logische Folge muss das Budget daher insgesamt sinken und nicht steigen. Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass das auch passiert“, hält Vilimsky abschließend fest.

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