Wenn hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist das nicht nur heuchlerisch, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich
Wien (OTS) – „Als unfassbar und befremdlich“ bezeichnet der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf, die Ereignisse in der heutigen Penzinger Bezirksvertretung.
Die Freiheitlichen brachten in der heutigen Sitzung einen Resolutionsantrag ein, wonach die Bezirkspolitiker jedweden Extremismus und jede Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ablehnen.
Dass dieser Antrag von SPÖ, Neos und Grünen abgelehnt wurde, muss sehr nachdenklich stimmen, so Stumpf, der nochmals klar stellt, dass die Freiheitlichen Extremismus in jeder Form ablehnen.
„Wenn SPÖ, Grüne und Neos offenbar zwischen `gutem´ und `schlechtem´ Extremismus unterscheiden, ist das für Demokratie und Rechtsstaat höchst bedenklich“, so Stumpf abschließend. (Schluss) lps
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