FP-Nittmann: Ausgeglichenes Budget für 2019 ist nicht der Verdienst der rot-grünen Stadtregierung

Statt in guten Zeiten Reserven anzusparen, häuft die Stadt Wien weit über 10 Mrd. Milliarden Schulden an

Wien (OTS) „Wenn Stadtrat Hanke das ausgeglichene Budget 2019 auf die Arbeit der rot-grünen Stadtregierung zurückführt, dann verkennt er ganz klar die Begleitumstände“, so die Finanzsprecherin der Wiener FPÖ, Stadträtin Ulrike Nittmann.

In Zeiten der Hochkonjunktur, wie es das Jahr 2019 gewesen ist, ist ein ausgeglichenes Budget keine Kunst. Das Wachstum war wesentlich höher als es im Voranschlag für 2019 eingepreist war. Das heißt, die Einnahmen der Stadt Wien waren wesentlich höher als ursprünglich budgetiert.

Die Einsparungen im Zinsendienst fußen auch nicht auf der Arbeit der rot-grünen Stadtregierung, sondern liegen allein am niedrigen Zinsniveau. „Eine Eigenleistung der rot-grünen Stadtregierung ist dies nicht“, stellt Nittmann klar.

Der Abschluss 2019 kann nicht über die herbe Kritik des Rechnungshofes hinwegtäuschen. So liegt das Schulden- und Veranlagungsmanagement der Stadt Wien grob im Argen.

Bis dato liegt keine vollständige Implementierung eines funktionierenden, internen Kontrollsystems vor, welches die Basis für die effektive finanzielle Steuerung des Schulden- und Veranlagungsmanagement bildet. „Damit ist klar, dass die Gefahr von Liquiditätsengpässen, Vermögensverlust, Manipulationen und Fehltransaktionen besteht“, warnt Nittmann.

Der Rechnungshof führt weiter aus, dass Finanzgeschäfte auch gegen das Gebot der Transparenz verstoßen, da sie missverständliche Deutung zulassen.

Zur Strategie des Schulden- und Veranlagungsmanagements steht der Rechnungshof auf dem Standpunkt, dass ohne eine mittel- bis langfristige Strategie ein funktionierendes Schulden- und Veranlagungsmanagement schlicht nicht möglich ist. Die Stadt Wien greift diesen Vorschlag aber nicht auf und verweist stattdessen auf die Finanzplanung und Finanzschuldenberichte.

„Die Stadt Wien pfeift auch auf juristische Vertragsprüfungen, die zentraler Bestandteil einer jeden funktionierenden und erforderlichen Abteilung im Bereich des Finanzmarktes darstellen“, kritisiert Nittmann. Mit dem Vier-Augen-Prinzip nimmt es die Stadt auch nicht so ernst. So gibt es keine Vorgaben zur ausschließlichen Vergabe von Berechtigungen zur Kollektivzeichnung. „Eine Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips ist daher dringend geboten“, fordert Nittmann.

Bei 80 % der durch den Rechnungshof gezogenen Stichproben bei Transaktionen wurde eine Abweichung vom Prinzip der Mindestinformation festgestellt. Das konsequente Nichteinhalten von Vorgaben lässt auf ein Risikomanagement schließen, in dem die Kontrollverpflichtungen nicht eingehalten werden. Die Liste lässt sich noch weit fortsetzen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass trotz Hochkonjunktur im Jahr 2019 und dem niedrigen Zinsniveau die Stadt Wien einen Schuldenstand laut Rechnungsabschluss von rund EUR 7 Milliarden angehäuft hat. Mit den ausgelagerten Unternehmungen liegt die Stadt Wien bei über 10 Mrd. EUR an Schulden

„Ein Grund zum Jubeln besteht da nicht. Statt in guten Zeiten Reserven anzusparen, häuft die Stadt Wien weit über 10 Mrd. Milliarden Schulden an. In diesem Lichte ist die Behauptung von Stadtrat Hanke, Wien sei für das Jahr 2020 und die Coronakrise gut gerüstet, nichts als leere Worte“, so Nittmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
0664 1535826
andreas.hufnagl@fpoe.at
www.fpoe-wien.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen