Erneut schwere Niederlage für SP-Papai
Wien (OTS) – „Einmal mehr hat sich die Opposition unter freiheitlicher Federführung durchgesetzt und die von SPÖ-Bezirksvorsteher Papai forcierte Stellungnahme abgelehnt“, berichtet FPÖ-BvStv. Karl Mareda. Gestern wurde in der Bezirksvertretungssitzung nämlich auch die Stellungnahme zur geplanten Flächenwidmung des Stadtentwicklungsgebietes Donaufeld verhandelt.
Einmal mehr wurde von SPÖ und der Grünen ein Vorschlag eingebracht, welcher gegen die Interessen der Anrainer eine zu dichte und viel zu hohe Bebauung vorgesehen hätte. Dazu kam noch, dass zu wenige Kfz-Stellplätze errichtet werden sollten und ein Verkehrskonzept völlig fehlte. „Offenbar hat Papai einen Deal mit dem grünen Gemeinderat Chorherr aus dem Stadtplanungsresort ausgehandelt, ohne die Opposition einzubinden“, meint Mareda.
Aus diesem Grund wurde von den FPÖ eine optionale Stellungnahme eingebracht, welche diesen Fehlplanungen entgegenwirkt, Vorschläge der anderen Fraktionen berücksichtigt und auf die Bedürfnisse der Anrainer eingeht. Nach einer hitzigen Debatte kam es dann zur Abstimmung, dabei wurde mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, WIFF und NEOS die freiheitliche Stellungnahme zur Flächenwidmung mehrheitlich angenommen und dem rot-grünen Prestige Stadtplanungsprojekt eine Absage erteilt.
Die Vernunft hat sich dank einer starken Opposition durchgesetzt und Papai musste zur Kenntnis nehmen, dass die Politik des Drüberfahrens vorbei ist. Der Flächenwidmungsplan wird nun bald im Wiener Gemeinderat zur Abstimmung stehen. Die Stadtregierung und insbesondere Planungsstadträtin Vassilakou können dabei beweisen, wie sie es mit der Anerkennung demokratischer Entscheidungen halten. „Die FPÖ wird jedenfalls auch im Wiener Gemeinderat darauf bestehen, dass die Stellungnahme des Bezirkes in der Flächenwidmung zu 100% berücksichtigt wird“, kündigt Mareda an. (Schluss)otni
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