FP-Landbauer: Null Toleranz für Asylforderer! Masseneinwanderung endlich bekämpfen

FPÖ NÖ beantragt Aktuelle Stunde im Landtag – ÖVP hat in Sachen Asyl total versagt

St. Pölten (OTS) – „Die Asylflut, die über unser Land hereinbricht, stellt das Horrorjahr 2015 in den Schatten. Die ÖVP versagt auf ganzer Linie und führt unser Land immer tiefer ins Asyl-Chaos. Der Innenminister Karner ist mehr Warmduscher als Hardliner. Er macht grüne Politik und liefert die Bevölkerung dem Asyl-Wahnsinn bedingungslos aus. Er muss sofort zurücktreten“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer bei seiner heutigen Pressekonferenz. Die FPÖ NÖ macht das Versagen in der Asylpolitik zum Hauptthema in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag. Unter dem Titel „ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute“ haben die Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde beantragt. „Die Politik muss endlich hart durchgreifen und den Kampf gegen die illegale Einwanderung aufnehmen“, sagt Landbauer.

„Wir erleben den Ausverkauf unserer Heimat auf Kosten der eigenen Bevölkerung, die unter der schwersten Teuerung seit 70 Jahren leidet und diesen Asyl-Wahnsinn finanzieren muss. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Wie kommen unsere Landsleute dazu, dass sie jedem illegalen Sozialhilfesuchenden das Leben bezahlen, aber selbst nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen? Das geht sich ganz einfach nicht mehr aus“, so der FPÖ-Klubobmann.

Dass die Hunderttausender-Marke an illegalen Asylforderern schon überschritten ist, sei ein Armutszeugnis für die Regierung. Bis Jahresende werden es rund 120.000 Personen sein, die gar nicht hier sein dürften. Dazu kommen 60.000 Vertriebene aus der Ukraine, was eine Gesamtbelastung von 180.000 Fremden ergibt. Das sind so viele Personen, wie der gesamte Bezirk St. Pölten (Stadt und Land) Einwohner hat. Während die Asylzahlen explodieren, herrscht ein Stillstand bei den Abschiebungen. Von Jänner bis August wurden nur 2.209 Migranten außer Landes gebracht und 702 Dublinüberstellungen in andere EU-Länder durchgeführt.

„Die Asylforderer verschlingen Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern und stellen ein gewaltiges Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung dar. Randale, Übergriffe, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Es wird nichts dagegen unternommen. Woche für Woche spazieren zusätzliche 4.000 Asylforderer über die Grenze, die von der ÖVP in die All-Inclusive-Versorgung übernommen werden. So darf es nicht mehr weitergehen. Es ist allerhöchste Zeit für eine Schubumkehr. Die Tage der Toleranz sind gezählt“, fordert Landbauer einen kompromisslosen Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung statt sozialromantischer Träumereien. „Das beste Mittel gegen illegale Einwanderung ist und bleibt die FPÖ. Die ÖVP hat ihre eigenen Wähler und ganz Österreich verraten“, so Landbauer.

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