Was nützt gute Ausrüstung ohne politischen Rückhalt und falschen Entscheidungen?
Wien (OTS) – Hat Bürgermeister Häupl im September 2015 etwa nicht die Wahrheit gesagt, als er sich kurz vor der Wien-Wahl über 1000 Polizisten zusätzlich in Wien freute und die Einhaltung des Sicherheitspaktes mit Ministerin Mikl-Leitner lobte? Oder von welcher längst vereinbarten Zahl an Polizisten spricht Hursky? War es vielleicht doch nur Wahlkampfgetöse, wie es die FPÖ schon damals aufgezeigt hat, da nicht einmal die Pensionsabgänge mit den bereitgestellten Beamten abgedeckt werden konnten“, fragt der freiheitliche Wiener Landtagsabgeordnete GR Gerhard Haslinger.
Dort wo die SPÖ der Polizei helfen könnte, nämlich bei wirkungsvollen Landesgesetzen oder Verordnungen, wie etwa bei einem von der FPÖ gefordertem sektoralen Bettelverbot in Wien oder einem Alkoholverbot auf dem Praterstern, bleibt sie untätig. Auch eine politische Rückendeckung für die Exekutive ist von Seiten der SPÖ nicht zu erkennen. Die rot-grüne Stadtregierung lockt massenweise Menschen mit Finanzzuckerln nach Wien, die weder die Mehrheitsgesellschaft akzeptieren noch sich an die geltende Rechtsordnung halten wollen. Wenn sich die Bevölkerung bei der Stadtregierung über die konfliktträchtigen Zustände beschwert, wird stets auf die Polizei verwiesen, die sich dann mangelndes Durchgreifen vorhalten lassen muss.
Dass die Polizei trotz massiver Bewerbung nur schleppend Nachwuchs bekommt, hat zum Gutteil mit schlechter Qualifikation der Bewerber sowie mit schlechter Bezahlung zu tun. Die dafür zuständigen Minister schweigen sich über diesen Umstand beharrlich aus.
„Wenn Sheriff Hursky glaubt, dass mit der Beschaffung von Klimaanlagen für die Polizei das Maximum an Unterstützung der SPÖ erbracht wird, dann hat er sich mit den wahren Problemen der polizeilichen Arbeit in einer rot-grün regierten Großstadt wie Wien nicht beschäftigt“, schließt Haslinger.(Schluss)
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