FPÖ NÖ warnt vor Pannen bei Durchführung der Europawahl in NÖ Gemeinden
St. Pölten (OTS) – „Durch falsche und zu früh versandte, amtliche Wahlinformationen steuern zig Gemeinden in Niederösterreich auf ein weiteres Wahldesaster zu“, schlägt FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner Alarm. Für die praktische Durchführung der EU-Wahl verwenden rund 90 Prozent der Gemeinden in Niederösterreich die Software des Anbieters gemdat. Tatsächlich müssen die Gemeinden ihre Daten auf deren Basis die ,amtliche Wahlinformation´ gedruckt wird bereits am 15.04.2019 bis 11:00 Uhr einmelden. Nachdem die Gemeindewahlbehörden jedoch erst bis einschließlich 26. April zusammentreten müssen, um einen Beschluss über Wahlzeit, Wahlort und die Sprengeleinteilung zu fassen, ist ein gewaltiges Chaos vorprogrammiert. „Man kann doch keine amtliche Information an unsere Bürger ausschicken und erst Tage später Beschlüsse über die Gegebenheiten des Wahlablaufes fassen, das ist völlig absurd. Wo ist hier der Hausverstand“, kritisiert Dorner die stümperhafte Durchführung der Europawahl vieler Gemeinden in Niederösterreich.
De facto haben die Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern gemäß der Europawahlordnung bis spätestens am dreizehnten Tag vor dem Wahltag eine amtliche Wahlinformation im ortsüblichen Umfang zuzustellen. Für die Festlegung der genauen Wahlzeit, Wahlort, Sprengeleinteilung und etwaiger Verbotszonen ist einzig und alleine die Gemeindewahlbehörde zuständig. „In vielen Gemeindewahlbehörden hat die Bürgermeisterpartei längst keine Mehrheit mehr. Es kann und wird also zu Änderungen des vom Bürgermeister vorgeschlagenen Wahlprozederes kommen“, hält Dorner fest.
Die FPÖ NÖ will einen rechtskonformen und ordentlichen Wahlablauf sicherstellen. „Das Chaos muss jetzt bereinigt werden. Sollten unsere Bürger nämlich am Ende des Tages zwei sich widersprechende Wahlinformationen in den Händen halten, ist das Chaos perfekt. Zudem ist gesetzlich gar keine zweite Wahlinformation vorgesehen und würde für den Steuerzahler wieder ein Mehr an Kosten verursachen“, drängt Dorner auf Einhalten der gesetzlichen Vorgaben.
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