FP-Blind: Rot-Grün hat aus U-Kommission nichts gelernt – nächste Vereinspackelei steht im Raum

Stadt Wien stellt Verein von Jugendanwältin Schulgebäude mietfrei zur Verfügung

Wien (OTS) – Das Pflichtschulgebäude in Wien 2., Schwarzingergasse 4, stand zuletzt als Ausweichquartier für Schulen während Renovierungsphasen zur Verfügung. Es werde laut Stadt derzeit für schulische Zwecke nicht benötigt. Für die künftige Verwendung der Liegenschaft seien laut Stadt „die entsprechenden schulorganisatorischen Erwägungen und Planungen noch nicht abgeschlossen“. Also hat die Stadt Wien beschlossen, das Gebäude nun dem Verein „Social Work Hub“ zu überlassen, und das mietfrei.

Der Vereinsobmann, Zmarialay Gharwal ist der Ehemann der Wiener Kinder und Jugendanwältin Dunja Gharwal. Der aktuelle Vereinsregisterauszug weist beide als organschaftliche Vertreter des Vereins aus. Auf die Frage, warum die Vergabe des Gebäudes zur Vermietung nicht öffentlich bekanntgemacht wurde, erhielt Gemeinderat Armin Blind die Antwort, dass der Verein an „diverse Stellen der Stadt Wien“ mit dem Ersuchen, ihm Raum zur Verfügung zu stellen, herangetreten sei. Der Verein sei aufgrund von „Mundpropaganda“ auf das Objekt aufmerksam geworden, „da man im Kollegenkreis“ (offenbar abzielend auf die Jugendanwältin) „halt über solche Sachen“ spreche. Insgesamt sei man seitens der Stadt froh, dass der Verein die Betriebskosten für das Gebäude übernehme und damit die Stadt entlaste. Das erkläre freilich nicht, so GR Blind, weshalb die Stadt gerne auf Mieteinnahmen verzichtet.

Laut Stadt Wien sei aber alles kurzfristig erfolgt, sodass für die Suche nach einem Mieter und damit einer Einnahmequelle offenbar keine Zeit war. „Auf meinen Hinweis, dass eine Schule ja wohl nicht spontan aus dem Ausweichquartier auszieht und meine mehrmalige Frage, seit wann die Stadt wusste, wann das Objekt leer stehen wird, bekam ich keine konkrete Antwort. Dieses Verhalten eines Beamten, konkrete Fragen von Ausschussmitgliedern im Kern zu ignorieren, ist eigentlich ein Skandal“, kritisiert GR Blind. Dass die Stadt Wien nicht fähig oder willens sei, ein Schulgebäude in zentraler Lage gegen Entrichtung eines angemessenen Mietpreises auf dem Markt zu verwerten, spreche nicht für die Kompetenz der handelnden Personen.

„Aber wie so oft in Wien hat das natürlich alles nichts mit einer Nähe zur Stadtregierung zu tun“ so Blind, der sich abschließend fragt, warum die Stadt Wien noch immer Mitglied von Transparency International ist.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
0664 1535826
andreas.hufnagl@fpoe.at
www.fpoe-wien.at