FP-Blind/Aigner: Stadtrechnungshof bestätigt jahrelange FP-Kritik an Asyl-Förderungen

Parallelstrukturen in Asylindustrie verschlingen Unsummen

Wien (OTS) – Vollauf in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt sehen sich die freiheitlichen Gemeinderäte Armin Blind und Wolfgang Aigner durch den heute veröffentlichenden Bericht des Stadtrechnungshofes betreffend den „Verein FIBEL – Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften“.

Obwohl der Zweck des Vereines lt. Statuten, u.a. „im Abbau von Vorurteilen gegen Angehörige aller Nationalitäten und gegen binationale bzw. bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften“ liege, standen in der tatsächlichen Beratungstätigkeit aufenthaltsrechtliche Themen absolut im Vordergrund (Seite 11).

Mit anderen Worten: Der Verein Fibel ist ein Teil der sogenannten `Asylindustrie´, deren Hauptzweck es ist, den Aufenthalt für Fremde in Österreich möglichst lange sicherzustellen. Was dies mit dem genannten Vereinszweck zu tun haben soll, erschließt sich für die beiden Gemeinderäte und wohl auch für den überwiegenden Teil der Österreicherinnen und Österreicher nicht.

Weiters verfestigte der Stadtrechnungshof die bereits jahrelang geäußerte Ansicht der FPÖ, dass es eine schier überschaubare Anzahl an von der Stadt Wien geförderten Vereinen gibt, die gleiche oder ähnliche Leistungen für Fremde erbringen.

In den traditionell zurückhaltenden Worten des  Stadtrechnungshofes ausgedrückt (Seite 15): „Festzustellen war, dass diese in den Benchmark einbezogenen Einrichtungen von der Magistratsabteilung 17 gefördert werden. Für den Stadtrechnungshof Wien war daraus erkennbar, dass es mehrere Parallelitäten hinsichtlich der rechtlichen, psychischen und sprachlichen Beratungsinhalte gab.“

„Abgesehen von der Tätigkeit selbst liegt auch eine Steuergeldverschwendung in der   unprofessionellen Umsetzung, die eine Versorgung von politisch nahestehenden Personenkreisen indiziert“, kritisiert der freiheitliche LAbg. Armin Blind.

Auch hierzu findet der Stadtrechnungshof Wien kritische Worte (Seite 15): „Insofern wäre es seitens der förderungsvergebenden Stelle notwendig, eine gesamthafte Betrachtung jener geförderten Vereine vorzunehmen, die gleiche bzw. ähnliche Beratungen anbieten. Dabei wäre zu evaluieren, ob Überschneidungen bestehen sowie in weiterer Folge Synergiepotenziale vorhanden wären. Eine Bündelung von spezifischem Know-how könnte zu einer größtmöglichen Synergienutzung führen. Der Stadtrechnungshof Wien empfahl der Magistratsabteilung 17, bei künftigen Förderungsanträgen auf Überschneidungen hinsichtlich gleicher u.ä. Beratungsangebote zu achten“.

Blind und Aigner fordern Stadtrat Czernohorszky auf, nicht nur den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes im Bereich der MA 17 zu folgen, sondern umgehend auch die restlichen Fördersümpfe in seinem Vollzugsbereich trocken zu legen. Jedenfalls sieht sich die FPÖ in ihrer grundsätzlichen Kritik bestätigt, wurden doch die Budgets und Rechnungsabschlüsse doch unter anderem mit diesen Argumenten abgelehnt.

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
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