FP-Berger: „Auch Rot-Pink will von echter Bürgerbeteiligung nichts wissen“

Neue Stadtregierung überrumpelt und verärgert Bevölkerung im Südraum Favoriten

Wien (OTS) – „Ein unfassbarer Schlag ins Gesicht aller interessierter und engagierter Menschen“ – mit diesem Satz kommentiert der Favoritner Gemeinderat und Obmann der Freiheitlichen im zehnten Bezirk, Stefan Berger, den plötzlichen Abschluss des „Bürgerbeteiligungsverfahrens“ für den Südraum Favoriten.

„Die Corona-Situation wird als Ausrede dafür verwendet, die Bauprojekte im Südraum Favoriten endgültig in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf Schiene zu bringen und auch auf die Ideen und Wünsche der Bevölkerung zu pfeifen“, kritisiert Berger das Vorgehen der neuen SPÖ-Planungsstadträtin Ulli Sima.

„Vor rund zwei Wochen konnte Sima im Rahmen meiner mündlichen Anfrage im Gemeinderat noch keinerlei Auskunft erteilen – jetzt sind die Projekte bereits in Stein gemeißelt“, wirft der freiheitliche Gemeinderat SPÖ-Stadträtin Sima ein „unredliches Verhalten“ vor.

Ein Bürgerbeteiligungsverfahren lebe davon, dass die Menschen auch ihre Ideen einbringen können, ohne dass dabei Ergebnisse bereits im Vorhinein „ganz im Interesse einer Bau-Lobby“ feststünden.

„Die NEOS schauen hier wieder einmal tatenlos und ohnmächtig zu. Wie man die Interessen der Bevölkerung zu vertreten hat, müssen sie scheinbar erst erlernen“, so Berger weiter.

Dass nicht einmal eine ordentliche und öffentliche Einladung an alle Haushalte erging, zeuge von einer „ganz perfiden und hinterlistigen Art, Politik zu machen“.

„Wer nicht zufällig über eine Internet-Unterseite der Stadt Wien darüber stolpert, erfährt nichts über die Veranstaltung, die bereits in drei Werktagen online stattfinden soll. Bezirksvorsteher Marcus Franz ist gefordert, das abrupte Ende des ‚Bürgerbeteiligungsverfahrens‘ zu stoppen und endlich im Sinne und Interesse der Bevölkerung ein Verfahren sicherzustellen, das im Zeichen einer echten Bürgerbeteiligung steht“, nimmt Berger den roten Bezirksvorsteher in die Pflicht. (Schluss)

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