Forschungsausschuss will Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung vorantreiben

Wirtschaftsministerin Schramböck, Bildungsminister Faßmann und Verkehrsminister Hofer kündigen enge Zusammenarbeit ihrer Ressorts an

Wien (PK) - Die neue Bundesregierung definiert die Herausforderungen der Digitialisierung als Querschnittsmaterie, die alle Lebensbereiche berührt. Drei FachministerInnen standen dementsprechend heute im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung den Abgeordneten über die Schwerpunktsetzungen in ihren jeweiligen Ressorts Rede und Antwort. Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie legten ihre Vorstellungen über die Stärkung des österreichischen Innovationssystems dar. Ihre Ressorts wollen hier eng zusammenarbeiten und koordiniert vorgehen.

Eine klare Prioritätensetzung für die Forschungs- und Innovationsstrategie fordern die NEOS. Ihr Entschließungsantrag dazu wurde von ÖVP und FPÖ vertagt.

Von Angewandter Forschung bis Zukunftstechnologien

Die Abgeordneten benützten die Aussprache, um zahlreiche Anliegen für das Forschungs- und Innovationssystem in Österreich zur Sprache zu bringen. Eines der großen Themen war dabei die Auswirkung der Digitalisierung auf die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsmarkt. Philip Kucher (SPÖ) vermisste Aussagen der Regierung zur sozialen Dimension der Digitalisierung. Die angekündigte Koordinierung der Digitalstrategie zwischen den Ministerien könne er derzeit nicht erkennen, kritisierte er. Auch seine Fraktionskollegin Sonja Hammerschmid schloss sich der Frage nach den Plänen für den Arbeitsmarkt an und meinte, die Schaffung neuer Berufsbilder müsse vorangetrieben werden. Sie wollte auch wissen, ob man davon ausgehen könne, dass die Gründerprogramme im Bereich Hochtechnologie weiter finanziert werden. Die SPÖ-Abgeordneten Eva Maria Holzleitner und Verena Nussbaum unterstrichen die Wichtigkeit der Sicherung des Zugangs zu Online-Services für alle Bevölkerungsgruppen, niemand dürfe ausgegrenzt werden.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) sprach unter anderem den Breitbandausbau und die 5G-Mobilfunktechnik an und interessierte sich für den Beitrag Österreichs zur Quantentechnologie. ÖVP-Abgeordnete Maria Theresia Niss erkundigte sich nach den Fortschritten bei der Erarbeitung des nächsten Forschungs-Rahmenprogramms der EU. Christoph Stark (ÖVP) fragte nach den Vorhaben im Bereich der digitalen Bildung, seine Fraktionskollegin Johanna Jachs nach den Entwicklungen bei der Plattform Digitales Österreich. Alois Rosenberger (ÖVP) meinte, die Bewilligungsquote von Förderanträgen müsse gesteigert werden, da zu oft gute Projekte nicht zum Zug kommen.

Axel Kassegger (FPÖ) verwies auf die Notwendigkeit von angewandter Forschung und die Rolle außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Für Christian Höbart (FPÖ) ist die Schaffung neuer Berufsbilder ein zentrales Thema, ebenso die Digitalisierung der Verwaltung, während Gerhard Deimek unter anderem die Vereinfachung der Förderprogramme für Forschung ansprach.

Stephanie Cox (PILZ) interessierte sich für die Pläne im Bereich E-ID, Open Access und Open Data und fragte, ob Österreich die Entwicklung eines europäischen Datenmarktes vorantreiben werde.

NEOS-Forschungssprecherin Claudia Gamon forderte ein klares Bekenntnis zu Mitteln für die Grundlagenforschung, die auf kompetitiver Basis vergeben werden sollten. Sie wollte auch wissen, wann ein Forschungsfinanzierungsgesetz zu erwarten sei.

Schramböck sieht Aufholbedarf bei effektiver Nutzung des Internets

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wies auf die große Bedeutung hin, die der Digitalisierung von der neuen Bundesregierung zugemessen wird, was mit der Einrichtung einer interministeriellen "Task-Force Digitalisierung" unterstrichen wird. Zur besseren Koordinierung werde in allen Ressorts ein Chief Digital Officer eingesetzt, der für die jeweiligen Bereiche erheben soll, was bereits geschehen ist und welche Fragen weiter zu bearbeiten sind. Ein besonderer Schwerpunkt ihres Ressorts soll auf Hilfestellung für die Unternehmen, vor allem für KMU, liegen. Der Zugang zu Information soll erleichtert, Informationsverpflichtungen sollen vereinfacht werden. Dies werde über die Weiterentwicklung der Plattform Digitales Österreich erfolgen.

Grundsätzlich sei es wichtig, dass die Menschen mit dem Internet besser und effektiver umgehen können. Im internationalen Vergleich habe Österreich hier durchaus noch Aufholbedarf. Die Handy-Signatur hat sich aus ihrer Sicht gut bewährt. Der nächste Schritt bestehe in der Weiterentwicklung von Bürgerkarte und Handysignatur zu einem elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) mit deutlich mehr Einsatzmöglichkeiten. Schramböck sah die Forschungsprämie als richtige Maßnahme im Sinne der Standortpolitik. Eine weitere Erhöhung sieht sie aber nicht als notwendig. Detail der Finanzierung von Forschungsprogrammen seien in der Budgetrede kommende Woche zu erwarten, sagte die Ministerin auf die Fragen nach der Fortführung der Programme im Bereich digitale Bildung und Unternehmensgründungen im Hochtechnologiesektor.

Faßmann: Anwendungsorientierte Forschung stärken

Bildungsminister Heinz Faßmann unterstrich die Bedeutung von Forschung und Innovation für eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich. Er wolle die Maßnahmen, die im Bereich der tertiären Bildung hier gesetzt wurden, fortführen und werde besonders auf den Lückenschluss zwischen Grundlagenforschung und Anwendung der Ergebnisse achten. Für den Universitätsbereich ist dabei wichtig, dass auch eine stärkere Orientierung der Forschung an der Anwendung erfolgt, das Instrument dafür werden die Leistungsvereinbarungen sein. Förderprogramme für Start Ups und Spin Offs gibt es seiner Meinung nach bereits in ausreichendem Maße, gefordert sei ihre Konsolidierung und eine bessere Übersichtlichkeit. Faßmann stimmte auch zu, dass die Erfolgs- bzw. Bewilligungsquote von Förderanträgen erhöht werden müsse. Das werde aber auch von der entsprechenden Dotierung von Fördertöpfen abhängen, etwa des FWF.

Zur Stärkung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wurden in der vergangenen Gesetzgebungsperiode bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Das IST-Austria stelle ein erfolgreiches Modell einer Forschungseinrichtung mit erfolgreichen Spin-Off-Aktivitäten dar. Insgesamt müsse man allerdings auch einen längerfristigen Wandel der wissenschaftlichen Kultur erreichen, die auch das Risiko des Scheiterns mit einem Unternehmen zulässt. Ihm sei es auch wichtig, dass die Fachhochschulen einen eigenen Beitrag zur Forschung leisten. Grundsätzlich ist es für Faßmann der richtige Weg, mehr Forschungsmittel kompetitiv zu vergeben. Er setze auch große Hoffnungen auf die Ausgestaltung des nächsten EU-Forschungs-Rahmenprogrammes. Hier gebe es bereits gute Ansätze. Als Name für das Programm sei "Horizon Europe" angedacht, dieser würde das richtige Signal für Kontinuität setzen.

Hofer: Breitbandinitiative wird fortgesetzt

Verkehrsminister Norbert Hofer betonte, dass die bis 2020 beschlossene FTI-Strategie der Bundesregierung weiter Gültigkeit habe. Österreich sei sehr nahe an die Gruppe der Innovation Leader herangekommen und werde hoffentlich bald noch einen weiteren Platz in den Rankings vorrücken. Wichtig sei jedenfalls langfristige Planungssicherheit für die Forschung. Diese soll durch ein Forschungsfinanzierungsgesetz erfolgen. Aufgrund der nötigen Vorlaufzeiten werde es Ende 2019 möglich sein, den Gesetzesvorschlag zu finanzieren. Mit einer Beschlussfassung rechne er in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, teilte Hofer den Abgeordneten mit.

Der Frage des Arbeitsmarktes schenke er in seinem Ressort große Aufmerksamkeit. Robotic und Digitalisierung werden die Arbeitswelt massiv verändern, darauf müsse man sensibel reagieren. Bisher zeige sich aber, dass gerade jene Länder, in denen bereits Industrieroboter in Verwendung sind, niedrigere Arbeitslosenquoten haben, als andere. Der richtige Weg ist aus seiner Sicht, gezielt in Zukunftstechniken zu investieren, mit denen man die Herausforderungen, wie etwa ein nachhaltiges Energiesystem, meistern kann.

Hofer beantwortete auch zahlreiche Detailfragen der Abgeordneten zur Breitbandinitiative, die in seien Zuständigkeit fällt. 2018 werden weitere Ausschreibungen vorgenommen. Diese sei verbunden mit der Umsetzung eines flächendeckenden Angebots des 5G-Mobilfunkstandards, das bis 2025 erreicht werden soll. Dafür müssen insgesamt 10 Mrd. € investiert werden. Die öffentliche Hand werde dabei weiter eine Anstoßfinanzierung leisten müssen. Bedauerlich ist für Hofer, dass viele Gemeinden das Angebot der Förderung von Leerverrohrung nicht annehmen. Was die Teilnahme an einem europäischen Datenmarkt betreffe, müsse man sehr genau prüfen, welche Daten tatsächlich freigegeben werden können.

NEOS fordern deutlichere Schwerpunkte in Richtung Innovation Leadership

NEOS-Forschungssprecherin Claudia Gamon begrüßt grundsätzlich, dass das neue Regierungsprogramm am Ziel "Innovation Leader" festhält. Die Regierung müsse dafür jedoch klare Prioritäten setzen. Dazu gehöre die langfristige Stärkung und höhere Dotierung der kompetitiv vergebenen Mittel für die Grundlagenforschung, wobei insbesondere die Finanzierung des FWF abgesichert werden müsse. Die angewandte Forschung solle sich stärker auf Technologien und Innovationen zur Erreichung der COP21-Ziele konzentrieren. Nicht zuletzt gelte es, die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen des Gründerbereichs zu stärken (132/A(E)). SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher unterstützte die Forderungen der NEOS. Es sei dringend geboten, dass die Regierung gezielt Bereiche mit hohem Innovationspotenzial fördert. Abgeordnete Maria Theresia Niss (ÖVP) stimmte den Anliegen des Antrags grundsätzlich zu und sagte, die Budgetrede kommende Woche werde die Schwerpunkte der Regierung verdeutlichen. Daher sei eine Vertagung des Antrags zu rechtfertigen. (Schluss) sox

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