Föderalismus – Leichtfried für Vereinheitlichung bei Baurecht und Naturschutzgesetz

Neun unterschiedliche Regelungen "Relikt aus längst vergangenen Zeiten" - Bürokratieabbau für Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte

Wien (OTS) - Eine einheitliche Bauordnung und ein gemeinsames Naturschutzgesetz für ganz Österreich fordert Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. "Dass in Niederösterreich anders gebaut werden muss als in Salzburg oder der Steiermark, ist doch ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Von diesem bürokratischen Ballast sollten wir uns schleunigst befreien", so Leichtfried. Hier sieht Leichtfried Potential, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, weil so die Genehmigung von Betriebsanlagen beschleunigt werden könnte. ****

Auch beim Naturschutz sieht der Minister keinen sachlich nachvollziehbaren Grund für neun separate Landesgesetze. "Beim Naturschutz brauchen wir einen einheitlichen Standard auf hohem Niveau für das ganze Bundesgebiet", so Leichtfried. Gerade bei bundesländerübergreifenden Verkehrsprojekten verursachen die unterschiedlichen Gesetzgebungen immensen bürokratischen Aufwand und ziehen Verfahren in die Länge.  

Die aktuelle Debatte über einen modernen Föderalismus und damit verbundenen Bürokratieabbau sieht der Minister "durchwegs positiv". Er spricht sich für eine "sachliche Diskussion ohne Scheuklappen" aus. (Schluss)

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