Grüne rufen am Rande der Landesumweltreferentenkonferenz ÖVP und SPÖ auf, sich einen Ruck in Sachen Ökostromausbau zu geben
Wien (OTS) – „Das Ökostromgesetz kann tausende Arbeitsplätze schaffen und mit über einer Milliarde Investitionsvolumen die Wirtschaft stärken. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses Gesetz nicht jetzt fertig zu verhandeln und zu beschließen“, sagt die designierte Bundessprecherin der Grünen, Ingrid Felipe.
Die Bundesregierung hat jede Klimaschutzmaßnahme in den letzten Jahren blockiert. Die Ausrede dafür war, zuerst eine Energiestrategie für Österreich beschließen zu wollen. „Jetzt ist klar, diese, Energiestrategie ist gescheitert. Damit ist die Bundesregierung auch in der Klimapolitik gescheitert – sie hat keine einzige Maßnahme in Richtung Klimaschutz gesetzt“, betont die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.
Die letzte Chance nun doch noch einen wichtigen Schritt im Klimaschutz zu setzen, ist das Ökostromgesetz. Es gibt viele baureife Projekte, wie etwa Windräder, die sofort instand gesetzt werden könnten.
Laut neuesten Zahlen ist der Anteil des Ökostroms um nur 3 Prozent in den letzten 30 Jahren gestiegen. „Mit dem Beschluss des Ökostromgesetzes könnte auf einen Schlag fast das Gleiche geschafft werden. Und das alles ohne zusätzliche Kostenbelastung für Haushalte und Unternehmen“, sagt Felipe.
Die Verhandlungen im Parlament laufen konstruktiv, betont Brunner. „Aber vor allem in der Biogasfrage gibt es Unstimmigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP. Ich fordere Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Brandstetter auf, diese Punkte zu klären damit wir das Gesetz im Parlament zum Abschluss bringen können“, sagt Brunner.
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