Feichtinger zu Umweltförderungsgesetz: SPÖ bringt ursprünglichen ÖVP-Antrag ein – Jetzige Novelle ist Rückschritt

SPÖ-Umweltsprecher: „ÖVP-Abgeordnete hätten heute dem Köstinger-Entwurf zustimmen können, die SPÖ hat es getan“

Wien (OTS/SK) – Auf der Tagesordnung heute, Dienstag, im Umweltausschuss stand neben verschiedenen Protokollen, die Österreich erst ratifizieren muss – Österreich hat deswegen auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig -, eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes. „Novellen sollten immer eine Verbesserung bringen. Diese Novelle ist ein großer Rückschritt, der von dem ambitionierten Entwurf der Umweltministerin deutlich abweicht“, so SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger am Rande des Umweltausschusses. Hauptkritikpunkte sind die Befristung der thermischen Sanierung beziehungsweise deren finanzielle Dotierung und ein totales Kippen der Finanzierung gewässerökologischer Maßnahmen des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans. *****

Im ursprünglichen Entwurf, der von Umweltministerin Köstinger ausgeschickt worden war, waren sowohl die thermische Sanierung als auch die gewässerökologischen Maßnahmen zur Erfüllung des Nationales Gewässerbewirtschaftungsplans dotiert und unbefristet.

„Heute hatten die Abgeordneten der ÖVP die Chance, diesen wichtigen Maßnahmen wieder eine Stimme zu geben und die eigene Ministerin zu stärken“, so Feichtinger. Die SPÖ hat heute den ursprünglichen Entwurf der Ministerin im Umweltausschuss eingebracht und unterstützt, die ÖVP dagegen gestimmt.

Eine Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Zukunft könne nicht ohne ausreichende Mittel umgesetzt werden, sagt Feichtinger. (Schluss) wf/mp

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