Klimabudget ist Armutszeugnis für die „Nachhaltigkeitsministerin“
Wien (OTS/SK) – „Klimaschutz ist dieser Bundesregierung nichts wert“, fasst SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger die heutige Debatte des Klima- und Umweltbudgets im Parlament zusammen. ****
Entgegen der Ankündigung im Ministerratsbeschluss zur Klima- und Energiestrategie findet sich kein einzelner zusätzlicher Budgetposten im aktuellen Doppelbudget. Ganz im Gegenteil, für wichtige Instrumente wie die Umweltförderung im Inland, die thermische Sanierung und den Klima- und Energiefonds steht sogar weniger Budget zur Verfügung. „Die Frau Ministerin glaubt, dass sie uns eine Senkung des Klimaschutzbudgets allen Ernstes als Erfolg verkaufen kann“, zeigt sich Feichtinger über „Nachhaltigkeitsministerin“ Köstinger verärgert. Bis 2022 sinkt das Ressortbudget gar um 110 Mio. Euro im Vergleich zu den Ausgaben im Jahr 2017.
„Die vergangene Woche präsentierte Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung ist mit dem vorliegenden Budget bereits jetzt ein Fall für das Altpapier-Recycling“ so Feichtinger abschließend. (Schluss) rm
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