Feichtinger: All-Parteien-Antrag zu Palmölreduktion | SPÖ-Parlamentsklub, 03.10.2017

Wien (OTS/SK) Erfreut zeigte sich SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger, dass es im heutigen Umweltausschuss gelungen ist, einen All-Parteien-Antrag zur Reduktion von schädlichem Palmöl einzubringen: „Da es in den letzten Wochen immer wieder Meldungen über hohe Konzentrationen an wahrscheinlich krebserregendem 3-MCPD-Ester in palmölhaltigen Produkten gegeben hat, ist es notwendig, hier einzuschreiten. Das gilt aber nicht nur für den Einsatz von Palmöl in der Lebensmittel- und Kosmetikindustrie, sondern auch für die Beimischung zu Treibstoffen. Dafür hat sich auch Bundeskanzler Kern vehement ausgesprochen“, so Feichtinger. ****

    Mit dem Antrag wird die Regierung ersucht, eine nationale Palmölreduktionsstrategie zu erarbeiten und im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Alternativen zu palmstoffhaltigen Produkten zu prüfen und entsprechend zu nutzen. Weiters soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Steuerbegünstigung für Treibstoffe aus Palmöl gestrichen wird und eine möglichst umfassende Reduzierung von Palmöl in allen Gütern des täglichen Gebrauchs erreichen; und es sollen in Österreich auch verwendete Futtermittel palmölfrei sein.

    Ferner wird die Bundesregierung mit dem Antrag aufgefordert, sich auf EU-Ebene und gegebenenfalls nationaler Ebene für folgende Maßnahmen einzusetzen: Biogene Kraftstoffe aus Palmöl sollen nicht mehr für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD) angerechnet, die Rahmenbedingungen für eine entsprechende Deklaration sollen geschaffen werden.

    Gedrängt wird auch auf die Einhaltung strenger Grenzwerte für Glycidyl-Fettsäureester in pflanzlichen Ölen und Fetten für die Nahrungsmittelproduktion sowie für strenge MCPD-Grenzwerte. „Wir wollen auch eine weitergehende Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Produkten und die KonsumentInnen müssen über die bereits bestehende Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Kosmetika in geeignetem Ausmaß informiert werden“, fordert Feichtinger. (Schluss) bj/sl

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