FCG-ÖAAB-Pöltl: FSG lehnt Abschaffung der kalten Progression ab

Klassenhöchstschülerzahl und demokratische Mitbestimmung für Mehrheitsfraktion

Wien (OTS) – Etwas verwundert zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Wieder Arbeiterkammer, Fritz Pöltl, zur Ablehnung des Antrages zur Abschaffung der so genannten ‚Kalten Progression‘: „Gemeinsam haben wir für eine Steuerreform gekämpft und diese wurde auch umgesetzt, doch die ‚Kalte Progression‘ frisst unseren Erfolg wieder auf und die Kolleginnen und Kollegen werden in spätestens einem Jahr nichts mehr von der Steuersenkung spüren. Die FCG-ÖAAB-Fraktion fordert daher die Abschaffung dieser versteckten Steuererhöhung durch eine automatische Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Die FSG lehnt das ab, was mich sehr wundert.“

Schulautonomie. Aber ohne echte Autonomie!

Das Schulgesetz sieht grundsätzlich eine Klassenschülerhöchstzahl von 25 vor. Der Gesetzesentwurf zum Schulautonomiepaket sieht vor, dass die Eröffnungs- und Teilungszahlen variabel von der Schulleitung festgelegt werden können. Nicht vorgesehen ist eine Obergrenze von Schülerinnen und Schülern pro Klasse. „Das können wir keinesfalls unterstützen“, erläutert Pöltl, „denn gerade in Wien ist mit einem enormen Zuwachs an Schülerinnen und Schülern und einer damit verbundenen Raumnot und einem Mangel an Lehrpersonal zu kämpfen. Es ist daher zu befürchten, dass auch aufgrund knapper finanzieller Ressourcen die Klassen dauerhaft größer werden und die geringen Schulbudgets den Gestaltungsspielraum der Direktion einengen.“

„Auch die Clusterbildung mit bis zu 2.500 Schülerinnen und Schülern von zwei bis acht Schulstandorten, verwaltet von einer Clusterleiterin bzw. einem Clusterleiter und einem Sekretariat, droht eine massive Verschlechterung der Betreuung von Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonal sowie Eltern vor Ort. Ein Vorschlag der gerade in Wien durch die örtliche Nähe der Schulen attraktiv scheint, aber für die Beteiligten fatal wäre“, so Pöltl weiter.

„Im Sinne von Demokratie und Subsidiarität sollen Entscheidungen die Schule betreffend auch an der Schule getroffen werden. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler wissen am besten, was der Standort braucht. Die Schulpartnerschaft hat sich bewährt. Die Auflockerung entspricht nicht unseren Vorstellungen von Schulgemeinschaft, wie sie jetzt gelebt wird“, kritisiert Pöltl den Entwurf. Unverständlich seie es für ihn, dass die FSG diese Verschlechterungen befürworten könne.

Handwerkerbonus ins Dauerrecht überführen

Mit dem Handwerkerbonus erhalten Privatpersonen eine Förderung von bis zu 600 Euro für die Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung ihres selbst genützten Wohnraumes, wenn dabei Arbeitsleistungen eines Handwerkers in Anspruch genommen werden. „Diese Maßnahmen haben zu einer erweisen Belebung der Nachfrage von Handwerksleistungen geführt und sich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Unsere Fraktion fordert daher die Überführung des derzeit befristeten Handwerkerbonus in das Dauerrecht, was von der Mehrheitsfraktion leider abgelehnt wird“, so Pöltl abschließend.

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