Familienministerin Bogner-Strauß: Familienbonus entlastet kleine Einkommen

Kontroverse im Nationalrat zur Familienpolitik

Wien (PK) – Familienpolitik dominierte den Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrats. In einer von der ÖVP verlangten Aktuellen Stunde mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ging es vor allem um den sogenannten Familienbonus, der in weiterer Folge zur Beschlussfassung anstand. Während die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ diese steuerliche Maßnahme, die laut Diskussionstitel „Echte Entlastung für unsere Familien“ bringen soll, als familienpolitischen Meilenstein lobten, hagelte es Kritik seitens der Opposition. Vom „veralteten Familienbild“ bis zur „Spaltung der Gesellschaft“ reichten die Vorhaltungen, die SPÖ, NEOS und Liste Pilz der Regierung zum Familienbonus ausrichteten. Familienministerin Bogner-Strauß widersprach entschieden: Der Familienbonus entlaste vor allem BezieherInnen kleiner oder mittlerer Einkommen. „Acht von zehn Familien mit Kindern profitieren zu hundert Prozent“.

Zur Erinnerung: Der sogenannte Familienbonus Plus tritt gemäß Jahressteuergesetz 2018 ab 1. Jänner 2019 in Kraft. Als Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr des Kindes will die Regierung mit dem Familienbonus Plus den Steueraufwand für lohn- und einkommensteuerzahlende Familien jährlich um bis zu 1.500 Euro reduzieren. Wird für ein Kind nach seinem 18. Geburtstag Familienbeihilfe bezogen, steht laut Gesetz ein reduzierter Familienbonus Plus in Höhe von 500 Euro jährlich zu. Alle steuerzahlenden AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen – insbesondere die geringverdienenden – werden künftig eine Mindestentlastung von 250 Euro – den Kindermehrbetrag – pro Kind und Jahr erhalten. Wird mindestens 11 Monate Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezogen, steht dieser Kindermehrbetrag aber nicht zu. Ausbezahlt wird der Familienbonus entweder über die Lohnverrechnung oder mittels der Arbeitnehmerveranlagung.

Der Budgetdienst des Parlaments hat in einer Analyse untersucht, wie sich der Familienbonus auf die Verteilung der Haushaltsäquivalenzeinkommen auswirkt. Dabei handelt es sich um das um die Haushaltsgröße gewichtete verfügbare Haushaltseinkommen nach Steuern und Transfers. Laut Analyse profitieren insbesondere Haushalte in den mittleren Einkommensdezilen überdurchschnittlich von der Einführung des Familienbonus, da in diesen Einkommensgruppen Familien mit Kindern besonders stark repräsentiert sind. In Absolutbeträgen profitieren Haushalte zwischen dem 3. und 6. Dezil am stärksten, die relative Entlastung ist im 3. und 4. Einkommensdezil am höchsten.

ÖVP: Größte Steuerentlastung für Familien

Österreich gehöre zu den familienfreundlichsten Ländern der Welt, unterstrich August Wöginger (ÖVP), setze die Regierung doch mit dem Familienbonus für Familien die größte steuerliche Entlastung der letzten Jahrzehnte um. 80% der Bevölkerung, „der breite Mittelstand“, also 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern profitiere im Umfang von 1,5 Mrd. € im Jahr davon, nachdem bei der vergangenen Steuerreform die untersten Einkommen am meisten entlastet worden seien. Ab 1.200 € brutto monatlich beginne der Bonus zu wirken, bei 2.300 € brutto und zwei Kindern bezahle man künftig keine Lohnsteuer mehr. „Diese Entlastung werden die Menschen spüren“, ist Wöginger zuversichtlich, mit Informationskampagnen werde die Bevölkerung informiert, auch biete das Finanzministerium einen Familienbonusrechner auf der Homepage an.

Noch keine Regierung habe Österreichs Familien so stark entlastet wie die aktuelle, lobte Norbert Sieber gleichermaßen. Keineswegs würden mit dem Familienbonus nur Besserverdienende unterstützt, sondern jene, die täglich hart arbeiten bzw. die einkommensschwachen Familien, mit rund 14.900 € brutto Jahreseinkommen. Ebenso würden AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen finanziell begünstigt. „Wir machen eine ehrliche Familienpolitik“, folgerte er, und hob den sozialpolitischen Mehrwert der Maßnahme hervor. ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli appellierte an das Plenum, „unsere Pflicht ist es, Menschen Mut zur Familie zu machen“. Österreich biete mit seinem sozialen Netz und dem freien Bildungszugang die besten Rahmenbedingungen dazu. Der Familienbonus Plus vergrößere jetzt den Handlungsspielraum. Wie das Geld eingesetzt wird, könne jede/r BezieherIn nämlich eigenständig entscheiden. Zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bemerkte sie, die öffentliche Hand fokussiere nun auf die Plätze für 0- bis 3-Jährige, da das Platzangebot für 3- bis 6-jährige Kinder schon im beabsichtigten Ausmaß erweitert worden sei.

FPÖ sieht Trendwende der Gesellschaft

Die Freiheitliche Partei habe mit der ÖVP eine „gesellschaftspolitische Wende eingeleitet“, erklärte Hermann Brückl (FPÖ), der die Familie außerdem die „Keimzelle der Gesellschaft“ nannte. Der Staat besinne sich darauf, für das materielle Wohlergehen der Familien zu sorgen – gerade für Geringverdienende, die Brückl zufolge im Durschnitt die meisten Kinder haben -, anstatt ZuwanderInnen als „Lückenbüßer“ zu benutzen. Insgesamt sei der Familienbonus Plus eine „treffsichere Maßnahme“ mit positiven Nebeneffekten, verwies er auf die Senkung der Abgabenquote in der anvisierten Steuernovelle.

„Eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Belastung der Eltern“ präsentiere die Regierung mit dem Familienbonus, ist Edith Mühlberghuber (FPÖ) überzeugt. Paare müssten sich nicht länger die Frage stellen, ob sie sich ein Kind leisten können. Überdies erhalte die Kinderbetreuung zuhause mehr Wertschätzung. Entschieden wies sie den Vorwurf zurück, nur Besserverdienenden komme die Leistung zugute, immerhin werde bei einem Gehalt von 1.750 € brutto die gesamte Lohnsteuer rückerstattet.

SPÖ fordert mehr Mittel für Kindergärten

Die Kinderbetreuung außerhalb der Familie machte die SPÖ zum Thema, besonders in Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie Birgit Sandler ausführte. 90 Millionen statt 140 Millionen habe der Bund als Zuschuss für Kindergärten in den Bundesländern angekündigt, monierte sie, im Budget schienen überhaupt nur 1.000 € auf. Abgesehen von den Kindergärten in Wien böten die öffentlichen Betreuungsplätze Österreichs kaum angemessene Öffnungszeiten; diese Situation werde sich verschärfen, spielte sie auf die geplante Erhöhung der täglichen Arbeitszeit an.

Nicht zu vergessen sei auch, dass der Kontakt mit Gleichaltrigen die sozialen Kompetenzen von Kindern maßgeblich fördere, betonte Sandler und forderte mehr Betreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen. Der Familienbonus dagegen sei eine „Entlastung für das Budget, aber eine Belastung für die Familien“. Die Bundesländern seien alarmiert, zog ihre Parteikollegin Gabriele Heinisch-Hosek nach, weil das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in ganztägiger Form fehle und bei den Schulen bis 2032 getreckt werde. Nicht außer Acht zu lassen sei auch die Herausforderung, vor der viele Familien mangels einer guten Ferienbetreuung für ihre Kinder stünden. Ebenfalls weniger Mittel macht die Sozialdemokratin bei der Familien- und Frauenberatung sowie bei Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen aus.

Ein Drittel der Kinder in Österreich werde gar keinen Familienbonus erhalten, warf Heinisch-Hosek der Regierung eine Spaltung der Gesellschaft nach Maßgabe des Einkommens vor. Dabei würde mit dem Geld, das für den Familienbonus budgetiert ist, eine Verbesserung der Kinderbetreuung für alle Kinder im Land möglich sein.

NEOS wollen Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz

Für die NEOS verglich Michael Bernhard die Diskussion mit einer „Märchenstunde“. Tatsächlich werde aufgrund der kalten Progression der Staat und nicht die Familie vom Bonus profitieren. Offenkundig eingespart werde von der Regierung wiederum bei der Kinderbetreuung, meinte er, da für 3- bis -6-Jährige nicht mehr Kindergartenplätze geschaffen würden. Österreich brauche jedoch einen Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes. Trotz der vielen „Schwachstellen“, die Bernhard im Familienbonus ortet, sagte er namens seiner Fraktion die Zustimmung zu. Die NEOS wollten zumindest jene 1,6 Millionen Kindern, denen die Leistung zusteht, nicht um die Unterstützung bringen.

Claudia Gamon (NEOS) warf der ÖVP vor, ein veraltetes Frauen- und Familienbild zu haben, bestehend aus Vater, Mutter und Kind mit klarer Rollenverteilung. Dabei sei eine Familie jede Verbindung, bei der Menschen für einander Verantwortung übernehmen, skizzierte sie ihre Haltung dazu. Am Familienbonus kritisierte Gamon, hier werde den BürgerInnen nur jenes Geld refundiert, das man ihnen zuvor durch die „extrem hohe Abgabenquote“ abgenommen habe. Außerdem vermutet sie dahinter einen „negativen Erwerbsanreiz“.

Liste Pilz warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) bemängelte, jene die bereits wenig hätten, würden auch mit dem Familienbonus nichts gewinnen. Als Instrument gegen Kinderarmut ist der Bonus in ihren Augen völlig nutzlos: „Sie fördern Kinder aufgrund des Einkommens der Eltern“, Unterschiede würden dadurch befeuert. Dabei hätten alle Kinder die gleichen Bedürfnisse, verdeutlichte sie mit einem mitgebrachten Paar Kinderstiefel. Darauf bedacht nehmend, befand Holzinger-Vogtenhuber, sollte die Regierung beim Familienbonus einen Deckel für SpitzenverdienerInnen einziehen. Ansonsten würden lediglich diese den Bonus voll ausschöpfen können, während andere leer ausgingen.

PILZ-Budgetsprecher Bruno Rossmann prangerte ebenfalls an, der Familienbonus schaffe nicht mehr Gerechtigkeit, sondern verstärke die Tendenz des Auseinanderklaffens niedriger und hoher Einkommensstufen. Bis zu 1.500 € Leistung gebe es nur für die mittleren und hohen Einkommen, die unteren 20% der Haushalte würden deutlich weniger profitieren. Rund 150.000 Kinder erhielten gar keine Leistungen, weder vom Familienbonus noch vom Kindermehrbetrag. Gerecht wäre aber, allen Kindern gleich viel zuzugestehen, schließlich habe es bei der untersten Einkommensgruppe zuletzt „enorme Realeinkommensverluste“ gegeben. Außerdem vermisst Rossmann Geschlechtergerechtigkeit beim Familienbonus, da meist die besserverdienenden Männer das Geld erhielten, und nicht ihre PartnerInnenum, die neben Teilzeitarbeit den Großteil der Kinderbetreuung übernähmen.

Bogner-Strauß: Familienbonus Entlastung für kleine Einkommen

„Heute ist wirklich ein großer Tag für die Familien in Österreich“, fasste Familienministerin Bogner-Strauß zusammen. Acht von zehn Familien mit Kindern würden zu 100% von der Entlastung durch den Familienbonus profitieren, also 1.500 € mehr pro Jahr erhalten. Auch GeringverdienerInnen habe man nicht vergessen, wies sie auf die 250 € hin, die nicht lohsteuerpflichtige Personen jährlich erhalten. Bei einem geringen Lohnsteuersatz werde die Steuerlast gänzlich wegfallen. „Wir entlasten vor allem die Klein- und die Mittelverdiener in Österreich“.

7,3 Mrd. € des Bundeshaushalts seien bereits jetzt für Sach- und Transferleistungen veranschlagt, von der Familienbeihilfe bis zur Schülerfreifahrt und der Schulbuchaktion. Zusammen mit dem Familienbonus Plus würden künftig „Tausende von Euros“ für jedes Kind gleichermaßen aufgewendet, so die Familienministerin. Das alles helfe nicht zuletzt bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zumal der Familienbonus auch für Kinder über 10 Jahre zur Verfügung stehe.

In Hinblick auf das Regierungsprogramm sagte Bogner-Strauß, die Regierung sei angetreten, um Neues auf den Weg zu bringen. Die Stärkung der Familien sei zentrales Element in diesem Bestreben, denn mit Investitionen in Kinder investiere man in die Zukunft. Neue Schulden würden von der Regierung dabei aber keine gemacht. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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