Familienausschuss: Bericht über EU-Vorhaben und Anträge zum Papamonat

Ministerin Bogner-Strauß verteidigt Indexierung der Familienbeihilfe

Wien (PK) – Mit den aktuellen Vorhaben auf EU-Ebene in den Ressortbereichen von Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß sowie mit einem Rückblick auf die österreichische Ratspräsidentschaft befassten sich heute die Abgeordneten im ersten Teil des Familienausschusses. Die Ressortchefin zog eine sehr positive Bilanz und hob insbesondere den Beschluss der neuen EU-Jugendstrategie 2019-2027, die Fortschritte beim Nachfolgeprogramm des Europäischen Solidaritätskorps sowie die in einer gemeinsamen Erklärung erzielte strategische Verankerung des Prinzips der Geschlechtergleichstellung hervor. Die EU-Jahresvorschau 2019 wurde einstimmig angenommen; der Bericht gilt somit als enderledigt.

Außerdem standen zwei Anträge der Liste JETZT zum Thema „Papamonat“ auf der Tagesordnung, in denen Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber unter anderem die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienzeit für alle forderte. Während dieses Anliegen vertagt wurde, fand ihre Initiative, direkt im Anschluss an den „Papamonat“ einen Väterkarenzurlaub in Anspruch nehmen zu können, keine Mehrheit.

EU-Vorschau 2019: Maßnahmen gegen die Lohnschere, neue Jugendstrategie für die Jahre 2019-2027

Der von Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß vorgelegte Bericht informiert vor allem über die Arbeitsprogramme der Kommission und des Rates für 2019/20 in den Bereichen Frauen, Familie und Jugend ( III-244 d.B.). Im gemeinsamen Programm der drei Vorsitzländer Rumänien, Finnland und Kroatien findet sich ein klares Bekenntnis dazu, Chancengleichheit und soziale Inklusion, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und des Gender-Mainstreamings, in allen Politikbereichen fördern zu wollen.

Im Bereich Jugend will man junge Menschen vor allem darin unterstützen, die für den Einstieg in das Berufsleben erforderlichen Qualifikationen zu erwerben sowie generell das Wissen über die EU zu vertiefen. Unter finnischer Präsidentschaft sollen im zweiten Halbjahr 2019 die Trilog-Verhandlungen über das „Europäische Solidaritätskorps“, an dem zwischen 2021 bis 2027 bis zu 350.000 junge Menschen teilnehmen können, sowie über das Nachfolgeprogramm von „Erasmus+“ begonnen werden.

Bogner-Strauß hofft auf Fortschritte bei Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten

Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß stellte eingangs fest, dass in ihre direkte Zuständigkeit nur der Bereich Jugend falle. Dennoch agiere sie in enger Abstimmung mit ihren RegierungskollegInnen, wenn es in der EU um die Themen Frauen, Gleichstellung oder Familie geht. Generell zog sie eine sehr positive Bilanz in Bezug auf die österreichische Ratspräsidentschaft. Besonders hob die Ministerin gegenüber Abgeordneter Johanna Jachs (ÖVP) hervor, dass es nach sieben Jahren erstmals wieder gelungen sei, ein informelles Treffen der GleichstellungsministerInnen zustande zu bringe, das im Oktober in Wien stattfand. 27 Mitgliedstaaten haben dabei die gemeinsame Erklärung „Gender Equality as a Priority of the European Union today and in the future“ unterzeichnet. Es sei somit gelungen, Geschlechtergleichstellung wieder als strategische Priorität zu verankern.

In Beantwortung der Fragen der Abgeordneten wies die Ministerin darauf hin, dass in Sachen Frauenangelegenheiten und Gleichstellung derzeit eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch liegen. So sollen etwa die Beratungen über die Richtlinienvorschläge zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, zur Erhöhung des Frauenanteils in Verwaltungs- und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen oder über den Beitritt der Europäischen Union zum „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) fortgeführt werden.

Was die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten betrifft, so habe die Einführung der Quotenregelung in Österreich Anfang 2018 gezeigt, dass diese Maßnahme positive Auswirkungen hat, erklärte sie gegenüber Abgeordneter Melanie Erasim (SPÖ), es kam zu einem Anstieg von 18% auf 23%. Auf EU-Ebene seien es vor allem die großen Staaten, die sich nicht dazu bewegen lassen, die geplante Maßnahme – 40% Frauenanteil in Aufsichtsräten bzw. 33% in Aufsichtsräten und Vorständen – durchzuziehen.

Zu der von Abgeordneter Daniela Holzinger-Vogtenhuber thematisierten Indexierung der Familienbeihilfe teilte die Ministerin mit, dass sie zahlreiche bilaterale Gespräche geführt habe. Andere Länder wie etwa Deutschland oder die Niederlande sehen diese Problematik ähnlich, bei der es ihrer Meinung nach um eine Gleichbehandlung aller Staaten geht. So gebe es etwa Länder wie Polen oder die Slowakei, die Familienleistungen nur jenen Kindern ausbezahlen, die im jeweiligen Heimatland leben. Hier sollte es eine gerechte Lösung geben.

Einen „tollen“ Austausch mit der Jugend habe es bei der EU-Konferenz „Gender Equality and YOU“ gegeben, führte die Ministerin weiter aus. Es kam zu einem konstruktiven Austausch auf Augenhöhe zwischen Jugendlichen, MinisterInnen, ExpertInnen und VertreterInnen von NGOs. Als äußerst positiv bewertete sie den im November erzielten Beschluss der neuen EU-Jugendstrategie für die Jahre 2019-2027. Deren Umsetzung sei integrativer Bestandteil der österreichischen Jugendstrategie, die ressortübergreifend angelegt wurde. Es sei nämlich vorgesehen, dass jedes Ministerium mindestens ein Ziel definieren müsse. Als vierte Säule wurde der Bereich Medieninformation in die Jugendstrategie aufgenommen, da dieses Thema immer mehr an Bedeutung gewinne.

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Solidaritätskorps hob Bogner-Strauß hervor, dass der einstimmige Beschluss einer partiellen allgemeinen Ausrichtung als großer Erfolg des österreichischen Ratsvorsitzes angesehen werden kann. Großartig sei vor allem die Tatsache, dass nun auch die humanitäre Hilfe miteinbezogen wurde. In Bezug auf das Programm Erasmus+ stellte die Ministerin erfreut fest, dass die Jugendmobilität weiter erhöht werden konnten. Weiterentwickelt werden soll auch „DiscoverEU“, das auf die Förderung von sprachlichem und kulturellem Lernen abzielt, teilte sie der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner (SPÖ) mit.

Liste JETZT für Verbesserungen beim „Papamonat“ und bei der Inanspruchnahme der Väterkarenz

Seit Anfang März 2017 gibt es in Österreich den Familienzeitbonus, vulgo „Papamonat“. Bei diesem Modell können Väter innerhalb der ersten 91 Tage nach Geburt eines Kindes zwischen 28 und 31 Tage am Stück zu Hause bleiben. Auch wenn die Grundintention dieser Maßnahme stimme, so bestehe doch ein Verbesserungsbedarf, argumentierte Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) ( 184/A(E) in einem – mehrheitlich vertagten – Entschließungsantrag ihrer Fraktion. Sie regt daher entsprechende Gesetzesänderungen an, wie u. a. die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienzeit unabhängig von der Dauer der vorherigen Beschäftigung inklusive Kündigungsschutz. Außerdem sollen ihrer Ansicht nach Anreize geschaffen werden, damit die Familienzeit auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre, dass der Familienzeitbonus in der Höhe von 700 € nicht mehr vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen wird. Studien würden klar belegen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen, zeigte die Mandatarin auf.

In einem weiteren Entschließungsantrag setzt sich Holzinger-Vogtenhuber daher dafür ein, dass man in Hinkunft direkt im Anschluss an den „Papamonat“ einen Väterkarenzurlaub in Anspruch nehmen kann( 185/A(E). Dies sei derzeit nur möglich, wenn man etwa mit Urlaubstagen „trickse“. Auch wenn es nur wenige Fälle betreffe, so sollte es doch eine rechtliche Klarstellung geben. Diese Initiative fand nur die Zustimmung von Seiten der SPÖ und wurde somit abgelehnt.

SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer stimmte mit der Antragstellerin darin überein, dass mehr Väter die Möglichkeit haben sollten, die erste Zeit mit ihrem Kind zu Hause zu verbringen. Laut einer Statistik aus dem Jahr 2017 nutzen nur 6% der Männer diese Möglichkeit. Ein Rechtsanspruch auf den „Papamonat“ wäre sinnvoll, damit dieses Modell nicht nur ein Privileg der Beamten bleibt. Auch sein Fraktionskollege Christian Kovacevic unterstützte diese Forderung. Es gehe ihm vor allem darum, alte Muster aufzubrechen und das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen.  

Seine Fraktion wünsche sich eine deutliche höhere Beteiligung der Väter und eine bessere Aufteilung vor allem der unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen, konstatierte Michael Bernhard (NEOS). Unterschiedlichste Gründe, die von der Bezahlung bis zu traditionellen Rollenmustern reichen, seien verantwortlich dafür, dass die aktuelle Situation noch unbefriedigend sei. Die NEOS schlagen als eine mögliche Lösung vor, einen – nicht übertragbaren – Individualanspruch auf Familienleistungen zu implementieren. Bedenken hegte er gegenüber einem Rechtsanspruch auf Familienzeit aufgrund der möglichen negativen Auswirkungen in kleinen Betrieben.

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) bezeichnete die Vorschläge von Holzinger-Vogtenhuber als interessant. Die Einführung des Rechtsanspruchs auf den Familienzeitbonus hätte aber zahlreiche Implikationen, gab sie zu bedenken. Intensive Diskussionen darüber seien daher noch notwendig. Andrea Schartel von der FPÖ schloss sich dieser Meinung an und beantragte die Vertagung des ersten Antrags. Die zweite Initiative bezeichnete ihre Kollegin Carmen Schimanek als nicht praxistauglich; sie werde ihn daher ablehnen.

Ministerin Juliane Bogner-Strauß war überzeugt davon, dass es generell ein gesellschaftliches Umdenken brauche. Ein Rechtsanspruch habe nicht immer die gewünschten Auswirkungen, gab sie weiter zu bedenken, der Anspruch auf Väterkarenz wurde vor Jahrzehnten eingeführt, trotzdem werde er nur von 16% der Männer genutzt. Es gebe bereits auch unübertragbare Monate, auf die – aus den verschiedensten Gründen – aber oft verzichtet werde. Die Ressortchefin wies zudem darauf hin, dass das Kinderbetreuungsgeld-Modell mit der längsten Bezugsdauer noch immer sehr oft in Anspruch genommen wird. Zum zweiten Antrag der Liste JETZT führte die Ministerin aus, dass es keinen Anspruch auf Väterkarenz gibt, solange Wochengeld bezogen wird. Österreich habe im internationalen Vergleich aber sehr großzügige Leistungen für Familien. (Fortsetzung Familienausschuss) sue

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