Exekutive versucht durch Lügengeschichten von Polizeigewalt abzulenken

Aktivist*innen widersprechen Polizeidarstellungen über Verlauf der Fahrraddemo

Wien (OTS) Am 1. Mai rief ein Bündnis verschiedener linker Gruppen und Initiativen [1] unter dem Motto „Solidarität statt ‚neuer‘ Normalität“ zu einer Fahrraddemo auf. Gegen 15 Uhr eigneten sich an die 600 Menschen kollektiv mit dem Fahrrad die Wiener Ringstraße an, um ihren politischen Forderungen im öffentlichen Raum Ausdruck zu verleihen. „Hauptthemen waren die Solidarität mit Geflüchteten in den griechischen Lagern und in Schubhaft, gegen das Abladen der Krisenfolgen auf den Rücken der Lohnabhängigen und das Eintreten für eine andere Form der gesellschaftlichen (Re-)Produktion abseits der kapitalistischen und patriarchalen Zwänge. Dabei wurden die Abstandsregeln eingehalten und Mundnasenschutz getragen. An der Fahrraddemo beteiligten sich auch viele Familien mit Kindern und ein breites Spektrum politischer Gruppen“, sagt Clara Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke, die sich auch an der Demonstration beteiligte.

Eine große und bunte Fahrraddemonstration bewegte sich in (!) Fahrrichtung den Ring entlang, es herrschte eine fröhliche und entspannte Stimmung. Die Fahrraddemo wurde aber nach einer guten Runde auf der Höhe des Burgtors von der Polizei aufgehalten, die mit einem massiven Aufgebot die Ringstraße in beide Richtungen absperrte. Die Menschen ließen sich aber das Recht auf Protest im öffentlichen Raum nicht nehmen und setzten die Fahrraddemo über den Maria-Theresien-Platz Richtung Mariahilfer Straße fort. Am Museumsquartier fuhren mehrere Motorradpolizisten unvermittelt in die Demonstration hinein, versuchten Einzelnen den Weg abzuschneiden und drängten eine Person auf die steilen Stiegen bei der Rahlgasse. Eine weitere Person wurde von zwei Motorradpolizisten ohne erkennbaren Grund angefahren. Daraufhin entwickelte sich eine Diskussion mit den Beamten, da das Vorgehen der Polizisten offensichtlich Menschen gefährdete und völlig unverhältnismäßig war. „Es kam zu keinem Zeitpunkt zu Angriffen auf die einschreitenden Beamten“, stellt Sedlak klar. Ein weiterer Motorradpolizist musste, da er in die Menge gefahren war, sein Tempo reduzieren, konnte das Gewicht des Motorrads scheinbar nicht mehr halten und kippte seitlich um.

Die Fahrraddemonstration bahnte sich ihren Weg weiter und gelangte über Umwege in den Wiener Prater, wo die Demonstration hätte enden sollen. Dort kam es dann in weiterer Folge zu brutalen Polizeiübergriffen, die durch Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte dokumentiert sind. [2] „Fahrradfahrer*innen, die der Demo zugerechnet wurden, wurden von vorbeifahrenden Polizeibussen aus der offenen Tür getreten und zu Sturz gebracht, anderen wurde mit den Einsatzfahrzeugen in erhöhter Geschwindigkeit der Weg abgeschnitten. Personen wurden angehalten und zwei Personen aus fadenscheinigen Gründen festgenommen. Eine am Boden sitzende Person wurde von einem Beamten zwei Mal getreten, wie ein Video dokumentiert“, schildert Sedlak die Ereignisse. [3]

Nachdem diese Polizeigewalt noch am selben Tag publik gemacht wurde, sah sich die Polizei einem Rechtfertigungsdruck gegenüber. Im Zuge dessen kam es zu haarsträubenden Behauptungen, die das Vorgehen der Polizei legitimieren sollten. So wurde von der Polizei auf Twitter das Treten einer am Boden sitzenden Person mit der „Verhinderung einer Angriffshandlung“ gerechtfertigt, da diese eine „Glasflasche aus dem Rucksack nehmen“ wollte. Diese und andere absurde Darstellungen brachten der Polizei noch mehr Kritik in den sozialen Medien ein. Wohl aus diesem Grund sah sich die Exekutive gezwungen, am Folgetag nachzulegen und die Fahrraddemonstration als gewalttätigen „Radler-Mob“ (oe24, Qualitätsmedium) darzustellen.

„Abseits der Tatsache, dass die von der Polizei angeführte „Missachtung der Straßenverkehrsordnung“ keinen Grund darstellt, um politische Versammlungen aufzulösen – schließlich steht die Versammlungsfreiheit im Verfassungsrang weit über verkehrspolizeilichen Bestimmungen – wurden Lügengeschichten rund um die Ereignisse am Museumsquartier verbreitet“, meint Sedlak: Aus einer Diskussion wurde eine „gewaltbereite Menge“, der Umstand dass die Motorradpolizisten in die Menge fuhren zur „Missachtung des Corona-Mindestabstands“ gegenüber den Beamten und der Polizist, der das Gewicht seines Motorrads nicht mehr halten konnte, meinte einen leichten „Tritt“ vernommen zu haben. Trotz der Behauptung, zehn Personen hätten die Motorradpolizisten umringt und „attackiert“, hat es laut Polizei keine Verletzen gegeben. Auch von Beschädigungen an den Motorrädern war nichts zu lesen. Auch gegen einen anwesenden Fotojournalisten, der sich mit Presseausweis den Polizeibeamten zu erkennen gab, wurde ein Vorwurf konstruiert, wonach die „Gruppe […] durch einen Mann aufgestachelt worden“ sei, „der sich als Journalist ausgegeben habe.“ [4]

„Die Darstellungen der Polizei sind ein durchschaubares Manöver, um von der eigenen Polizeigewalt und dem unverhältnismäßigen Einsatz der Exekutive gegen die Fahrraddemo abzulenken. Es ist schlicht eine Frechheit, dass die Demonstration überhaupt angehalten wurde, schließlich gibt es in Österreich noch die Versammlungsfreiheit. Durch das absichtliche Eskalieren der Situation wurden Menschen gefährdet. Es mag nachvollziehbar sein, dass es dem Motorradpolizisten peinlich ist, wenn er sein Motorrad nicht mehr halten kann und deshalb seitlich umkippt. Daraus eine Angriffssituation zu konstruieren, ist schlicht falsch und mehr als fragwürdig. Dass diese Darstellungen der Polizei ungeprüft von den Medien verbreitet werden, ist höchst bedenklich. Die Polizei soll lieber in ihren eigenen Reihen gegen gewaltbereite Beamte ermitteln. Es ist leider nicht der erste Anlass von Polizeigewalt. Es ist Aufgabe kritischer Medien das Handeln und die Erzählungen der Exekutive zu hinterfragen und Druck aufzubauen, damit solche Szenen, wie wir sie bei der Fahrraddemo am 1. Mai in Wien gesehen haben, nicht immer wieder vorkommen. Die Polizei scheint ein massives Gewaltproblem zu haben und hält von der Versammlungsfreiheit offenbar wenig. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal“, so Clara Sedlak abschließend.

[1] https://solidaritaet4alle.noblogs.org/
[2] https://twitter.com/PresseWien/status/1256614952724508674
[3] https://twitter.com/MichaelBonvalot/status/1256286255949795329
[4] https://twitter.com/PresseWien/status/1256891821684396032

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