Europatag – SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will eine starke, handlungsfähige und soziale EU

„Frieden in Europa muss Ziel sein“ – „Europa muss sich aus Energieabhängigkeit lösen“ – „Bei Energiewende niemanden zurücklassen“

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Europatags spricht sich SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner für eine starke, handlungsfähige und soziale EU aus. Die großen Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, seien neben dem Krieg in der Ukraine die Teuerung und die Abhängigkeit der EU in Energiefragen. Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, den Rendi-Wagner „aufs Schärfste verurteilt“, betont die SPÖ-Chefin die Bedeutung „einer EU, die für Menschenrechte und Freiheit und damit für den Frieden eintritt.“ Wichtig sei, dass die EU weiter geeint zusammensteht und bewiesen habe, dass es möglich ist, mit einer Stimme zu sprechen. „Die größte Stärke ist die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union“, so die SPÖ-Chefin. Die SPÖ habe sich immer für Solidarität mit der Ukraine eingesetzt und die Sanktionen auf europäischer Ebene mitgetragen. Rendi-Wagner betont, dass die SPÖ an der Seite der ukrainischen Bevölkerung steht, die weiterhin bestmöglich unterstützt werden muss. „Das Leid auf unserem Kontinent muss so rasch wie möglich beendet werden! Frieden in Europa muss das Ziel schlechthin sein“, so die SPÖ-Chefin. ****

Beim Ukraine-Krieg gehe es um die Sicherheitsinteressen des gesamten Kontinents und auch „um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die dieser Krieg für uns alle nach sich zieht“. Dazu gehöre die Rekordinflation, die in anderen, insbesondere sozialdemokratisch geführten, EU-Ländern mit wirksamen Maßnahmen bekämpft wurde und in denen die Preise spürbar gesenkt werden konnten. Bei der Unabhängigkeit von russischem Gas, die durch den Krieg ein akutes Thema wurde, müsse noch mehr getan werden. „Wichtig ist ein souveränes Europa, das sich vollständig aus der Energieabhängigkeit löst und die Energiewende sozial verträglich gestaltet. Niemand darf zurückgelassen werden!“, so Rendi-Wagner. Gleichzeitig müsse mutig vorangeschritten werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die SPÖ-Vorsitzende plädiert für eine „fortschrittliche Klimapolitik, die Europa zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel macht“.

Die EU soll in die Zukunft der europäischen Industrie investieren und Europa von anderen Regionen unabhängiger machen. Das betreffe die Medikamentenproduktion, aber auch wichtige Rohstoffe und Vorprodukte für die Energiewende, die wieder stärker in Europa – und in Österreich – produziert werden müssen. „Wir müssen endlich unabhängiger, selbstständiger und krisenfester werden. Das gilt für Europa und für Österreich“, so Rendi-Wagner.

Es sei wichtig, die soziale Säule in der EU zu stärken – in Richtung eines Europa, das „als Sozialunion für Beschäftigung und soziale Sicherheit sorgt, ein Europa, das die Rechte von Arbeitnehmer*innen stärkt und in dem Vermögen gerecht verteilt werden“. Angesichts der Entwicklungen in Europa sollten innere und äußere Sicherheit nicht gegen die soziale Sicherheit ausgespielt werden – „das gehört zusammen“. Die SPÖ-Vorsitzende betonte, dass die EU, wie auch Österreich, „sozial gerecht, ökologisch und wirtschaftlich stark“ werden soll. (Schluss) bj/mb

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