Eurofighter-U-Ausschuss: Oppositionsparteien verpflichten Kunasek zur Nachlieferung von Akten

Wien (OTS/SK) – Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz verlangen vom Verteidigungsminister die Lieferung von ausständigen Akten für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Mit ihrem Minderheitsverlangen, das sie am Mittwoch in einer außertourlichen Sitzung des Ausschusses beschlossen haben, verpflichten sie den Minister, dass er seine Akten und Unterlagen und die seines Büros inklusive interne und externe Korrespondenzen vorlegt. ****

Außerdem muss das Verteidigungsministerium Akten und Unterlagen sowie Korrespondenzen aus den früheren Ministerkabinetten sowie die vom Heeres-Nachrichtenamt und Abwehramt nachliefern. Die Anforderungen gelten jeweils für alle drei Beweisthemen.

FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek muss jetzt die ausstehenden Unterlagen binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss übermitteln.

Wie die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in ihrem Verlangen erläutern, ist der bisher übermittelte Aktenbestand lückenhaft, insbesondere zum Beweisthema 2 (Informationslage bei Vertragsabschluss). Und für alle drei Beweisthemen fehlen interne Korrespondenzen der Kabinette und die Korrespondenzen der jeweiligen Minister mit anderen Stellen fast gänzlich.

Auch vom Justizministerium sind noch Akten und Unterlagen ausständig, dafür wurde Minister Moser noch bis Ende Juli Zeit gegeben. Darunter befinden sich Akten die essenziell für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sind – unter anderem aus dem neu eröffneten Verfahren gegen Airbus wegen schweren Betrugs.

Außerdem hat der Ausschuss am Mittwoch beschlossen, dass es ein Kommuniqué über die Ladungsliste geben wird. Das heißt, dass jetzt einmal die Liste mit jenen elf Auskunftspersonen, die in den Ausschüssen bis zum 10. Oktober befragt werden, heute von der Parlamentsdirektion veröffentlicht wird. (Schluss) up/wf/mp

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