Eurofighter – Plessl: Doskozils Anzeige gegen EADS/Airbus schützt die Interessen der Steuerzahler

Wien (OTS) – Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rudolf Plessl hält die Entscheidung vom damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, eine Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller EADS/Airbus einzubringen, für vollkommen richtig. „Dem Verteidigungsminister ist es darum gegangen, dass sich Österreich die erlittene finanzielle Schädigung wiedergutmachen lässt. Dafür gibt es sehr gute Gründe, die von internen und externen Experten und der Finanzprokuratur ermittelt wurden“, erläutert Plessl, und weiter: „Doskozil hat das getan, was er tun musste, weil er der Republik und den SteuerzahlerInnen verpflichtet ist. Nicht ganz klar ist mir allerdings, warum sich die ÖVP im und außerhalb vom U-Ausschuss auf die Seite des Rüstungskonzerns stellt.“ ****

Plessl erläutert dazu, dass es der ÖVP im Untersuchungsausschuss bisher vor allem darum ginge, die umstrittenen Gegengeschäfte zu verteidigen. „Und die ÖVP ignoriert hartnäckig das Grundproblem: Es war ihr Verteidigungsminister Platter, der einen Kaufvertrag unterschrieben hat, der von vorn bis hinten zum Nachteil Österreichs ist.“

Plessl warf angesichts der aktuellen Berichterstattung auch die Frage auf, ob Platter vor dem Vertragsabschluss und in seinen Jahren als Verteidigungsminister nach dem Abschluss jemals die Lieferfähigkeit geprüft hat – „oder hat er sich einfach auf vierteljährliche Beteuerung von Eurofighter verlassen, dass eh alles super ist?“ (Schluss) wf

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