Initiatoren des Volksbegehrens für einen verpflichtenden Ethikunterricht und gegen die Pläne der Übergangsregierung
Wien (OTS) – Nachdem Übergangs-Ministerin Iris Rauskala bereits am Dienstag angekündigt hatte, die Projekte des vom Nationalrat (mit-)abgewählten Bildungsministers Heinz Faßmann „weitertreiben zu wollen“, legte gestern (Do.) die Bierlein-Regierung ihr Anspruch, lediglich als verwaltende Übergangsregierung zu dienen, endgültig ad acta. „Mit ihrer gestrigen Ankündigung, das ‚Ethik-Pilotprojekt weiterlaufen zu lassen‘, setzt sich die Übergangsregierung für ein verfassungsrechtlich bedenkliches und politisch hoch umstrittenes Vorhaben der abgewählten Türkis-Blauen Regierung ein“, moniert Eytan Reif, Sprecher des Volksbegehren „Ethik für ALLE!“.
Sehr problematisch sind für Reif aber auch weitere Aspekte: „Die von der Bierlein-Regierung verwendete Semantik ist, bestenfalls, irreführend. Bei der vom Türkis-Blauen Ministerrat beschlossenen flächendeckenden Einführung eines diskriminierenden Ethikunterrichtes handelte es sich nämlich nicht um ein ‚Pilotprojekt‘, sondern um eine ideologisch brisante Dauerlösung, die allerdings erst im Schuljahr 2020/21 kommen sollte. Ob Rauskala und Bierlein die moralische Legitimation haben, dieses Prestigeprojekt der ÖVP zu konkretisieren, ist aber mehr als fraglich. Hier handelt es sich nämlich um eine Weichenstellung“.
Ähnlich sieht es auch Bildungsexpertin und Volksbegehren-Mitinitiatorin Heidi Schrodt: „Wenn die Regierung ein bedenkliches Vorhaben umsetzt, für das noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt, dann verlieren die bisherigen Aussagen zu ihrem Selbstverständnis stark an Glaubwürdigkeit“. Harald Walser, der ehemalige Grüne Bildungssprecher und ebenfalls des Volksbegehren-Mitinitiator, erinnert wiederum an die Ergebnisse einer parlamentarischen Enquete vom Mai 2011: „Schon damals waren sich die Expertinnen und Experten weitgehend einig, dass es einen weltanschaulich neutralen und für alle Kinder verbindlichen Ethikunterricht braucht, um den Herausforderungen in einer multireligiösen Gesellschaft gerecht zu werden.“
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Volksbegehren „Ethik für ALLE!“
Mag. Eytan Reif BA
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