Erweiterungsprozess am Westbalkan als Herausforderung für die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente im Konzerthaus

Wien (PK) Das Verhältnis der Europäischen Union zu ihren Nachbarländern stand heute im Mittelpunkt des ersten Teiles der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente, die zum Abschluss der parlamentarischen Dimension des österreichischen EU-Vorsitzes heute und morgen im Konzerthaus stattfindet. Grundtenor sowohl der Einleitungsstatements als auch der Debattenbeiträge war dabei das gemeinsame Bekenntnis zur EU-Erweiterungsperspektive für die Länder des Westbalkans als Investition Europas in Frieden, Sicherheit und Stabilität.

Andrej Danko sieht Erweiterung als Beitrag zu Frieden und Sicherheit

Die Stabilität der Nachbarländer müsse vordringlichstes Ziel der Europäischen Union sein, gehe es doch um die großen Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit, Frieden und Migration, gab der Präsident des slowakischen Nationalrates, Andrej Danko, in seinem Einleitungsstatement zu bedenken. Gerade unter diesem Aspekt seien die südöstliche Grenze der EU und die Erweiterung am Westbalkan von besonderer Bedeutung. Danko begrüßte insbesondere den Durchbruch zwischen Nordmazedonien und Griechenland im Namensstreit und sah darin ein Signal auch an die anderen Staaten der Region. Die EU-Erweiterung ist für den slowakischen Parlamentspräsidenten ein strukturierter Prozess, bei dem es darum geht, die erzielten Fortschritte der einzelnen Beitrittskandidaten zu bewerten. Klar sei, dass die Europäische Union Reformen und die Anerkennung ihrer gemeinsamen Werte erwartet.

Gefordert sieht Danko die Europäische Union vor allem auch, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus, des Fundamentalismus und des radikalen Islamismus geht. Es gelte, den interreligiösen Dialog und die Versöhnung zu fördern und dabei auf den gemeinsamen Werten von Christentum und Islam aufzubauen, betonte er.

Nikos Voutsis mahnt europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik ein

Der Präsident des griechischen Parlaments, Nikos Voutsis, wertete das Prespa-Abkommen als Zeichen der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen seinem Land und Nordmazedonien und als Beweis, dass es bei entsprechendem politischem Willen gelingt, bestehende Differenzen zwischen einzelnen Staaten friedlich auszuräumen. Das Abkommen öffne nicht nur den Weg für eine europäische Perspektive Nordmazedoniens, sondern sei auch ein wichtiges Signal für die Länder Südosteuropas. Die rasche EU-Integration des Westbalkans bleibe jedenfalls wichtige Priorität für Griechenland. Klar sei dabei, dass das Tempo des Beitrittsprozesses auf dem Fortschritt beruhen sollte, den jedes einzelne Land bei der Umsetzung der europäischen Kriterien erzielt hat.

Voutsis bekannte sich überdies auch zur Union für das Mittelmeer als Forum, um die Beziehungen zu den südlichen Nachbarn der EU zu stärken. Wichtig seien dabei vor allem die Förderung von Frieden sowie die Achtung des internationalen Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Was die Bewältigung der Migrationsströme betrifft, mahnte der griechische Parlamentspräsident mehr Solidarität ein, wobei er kritisch anmerkte, die gerechte Aufteilung der Verantwortung sei bisher noch nicht von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt worden. Im Verhältnis zur Türkei wiederum unterstützt Voutsis eine europäische Perspektive auf Basis eines offenen Dialogs mit Ankara.

Roberto Fico: EU muss die afrikanischen Staaten stärker unterstützen

Die EU müsse gegenüber ihren Nachbarn eine einheitliche Position vertreten und ihre Grundwerte durchsetzen, steht für den Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, außer Streit. Er beklagte überdies, dass es in Sachen Migration derzeit immer wieder gegensätzliche Standpunkte gebe und pochte wie sein griechischer Kollege auf die Einhaltung des Prinzipes der Solidarität und der gleichberechtigten Aufteilung der Verantwortung. Seiner Meinung nach gilt es, die Dublin-Verordnung mit dem Grundsatz des Erstankunftsstaates zu überwinden, wobei alle EU-Länder aufgefordert seien, bei der Aufnahme der MigrantInnen und bei der Bekämpfung von Schlepperei zusammenzuarbeiten. Fico plädierte weiters für eine bessere Koordination der nationalen Asylsysteme und brach eine Lanze für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Staaten des südlichen Mittelmeerraums und der Sahelzone. Der kommende mehrjährige Finanzrahmen der EU sollte seiner Meinung nach klare Prioritäten in Richtung einer finanziellen Unterstützung gerade der afrikanischen Staaten setzen.

In der Außenpolitik sei es wichtig, dass Europa mit einer Stimme spricht, forderte Fico und schlug zudem auch eine Vertretung der EU als Ganzes mit Sitz und Stimme in internationalen Organisationen vor. “Wir müssen nationale Egoismen hinter uns lassen und gemeinsame Visionen vorantreiben”, brachte Fico sein Credo auf den Punkt.

Breiter Konsens für europäische Perspektive am Westbalkan

Die Förderung einer nachhaltigen pro-europäischen Orientierung in den EU-Nachbarländern am Westbalkan sowie die Stärkung der Zusammenarbeit im Mittelemeerraum dominierte die restliche Diskussion über die Nachbarschaftspolitik der EU. Beim Versuch, eine gemeinsame Haltung gegenüber den vielseitigen Herausforderungen auf europäischer Ebene zu finden, herrschte bei den TeilnehmerInnen der Parlamentspräsidentenkonferenz Einigkeit darüber, langfristige strategische Debatten über die Zukunft der EU zu führen und gemeinsame Ziele zu setzen, die die EU-Erweiterung und eine entsprechende Solidaritätspolitik betreffen. Gemeinsames Bestreben ist ferner die Verbesserung der Partnerschaften zwischen den Staaten sowie der Schutz europäischer, demokratischer Werte.

(Schluss Konferenz der ParlamentspräsidentInnen) hof/fan

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