Ernst-Dziedzic: Politisches Asyl für inhaftierte Mitglieder der Oppositionsbewegung

Grüne pochen auf freie und faire Neuwahlen und internationale Beobachtung der Lage in Belarus

Wien (OTS) – Heute vor 29 Jahren wurde die Souveränität Belarus‘ verfassungsmäßig verankert. Das Land wurde unabhängig. „Ich wünsche Belarus, dass es knapp drei Jahrzehnte nach diesem historischen Ereignis nicht nur unabhängig bleibt, sondern endlich auch frei wählen darf. Die demokratische Revolution der letzten Wochen ist die größte in der Geschichte des Staates. Diese gilt es zu hören und ernst zu nehmen. Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten muss auch für die Weißruss*innen sichergestellt werden – das ist europäischer Grundkonsens und als solcher auch jener der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), dessen Mitglied Belarus ist. Sicherheit heißt Anerkennung der unabdingbaren Menschenwürde und -rechte jeder/es einzelnen“, sagt dazu die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Leider sehe es ganz danach aus, als ob Langzeitherrscher Lukaschenko sich den friedlichen Bestrebungen der belarussischen Bevölkerung mit aller Gewalt entgegenstemmen würde. Martialische Kalaschnikow-Bilder des illegitimen Präsidenten und die fortgesetzte Verfolgung politischer Gegner*innen ließen vermuten, dass er gewillt scheint, seine Macht weiterhin mit repressiven Mitteln zu verteidigen. Gerade deshalb sei eine internationale Beobachtung der Lage mehr denn je geboten. „Wenn Lukaschenko weiter eskaliert, wird alles Blut, das noch vergossen wird für immer an seinen Händen kleben“, warnt die Vizeklubchefin und spricht eine Forderung aus: „Wenn Lukaschenko das Wohl seines Landes und seiner Einwohner*innen mehr am Herzen liegt als seine eigene Machtverliebtheit, dann muss er sofort alle politischen Gefangenen freilassen, die Zerschlagung des Koordinierungsrats rückgängig machen und stattdessen das Gespräch mit ihm suchen. Darüber hinaus sind so bald wie möglich faire, freie und demokratische Neuwahlen unter internationaler Beobachtung abzuhalten. Die Belarus*innen streben nach Freiheit und Demokratie. Die Möglichkeit, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und das ihres Landes mitzugestalten, muss ihnen gewährt werden, und das in einem geordneten Rahmen.“

Nach Ansicht Ernst-Dziedzics können nur konsequente internationale Beobachtung, klare pro-demokratische Haltung sowie die Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung verhindern, dass Lukaschenkos drastischen Worten weitere gewaltsame Taten folgen. Sie begrüßt daher, dass das EU-Parlament heute einen weiteren Vorstoß zur Entspannung der Lage in Belarus unternimmt: „Wirksame, gezielte Sanktionen gegen Vertreter*innen des Regimes, Druck auf Belarus, die politischen Gefangenen sofort frei zu lassen, und ein Ermöglichen des Dialogs mit der Opposition müssen die nächsten Schritte mit dem Ziel einer raschen Neuwahl sein. Als österreichischen Beitrag zur Unterstützung der Zivilgesellschaft sollte Österreich den beiden kürzlich inhaftierten Mitgliedern der Oppositionsbewegung Sergej Dylewski und Olga Kowalkowa politisches Asyl in Österreich anbieten“, so die außenpolitische Sprecherin.

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