Ernst-Dziedzic: Grüner Einsatz für globale Stärkung von Frauenrechten

Koalitionspartner forcieren UNO-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Parlament

Wien (OTS) „Die einstimmige Verabschiedung der UNO-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden, Sicherheit‘ im Jahr 2000 war ein Meilenstein im Bereich der Stärkung von Frauenrechten. Mehr als zwanzig Jahre danach gilt es, diesen völkerrechtlich bindenden Beschluss weiterhin mit Leben zu erfüllen. Auf Betreiben der Grünen wurde daher die konsequente Umsetzung der UNO-Resolution als ein außenpolitischer Schwerpunkt in das Regierungsprogramm verhandelt“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die bei der heutigen Sondersitzung im Nationalrat gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbrachte.

Die globale Sicherheitssituation habe sich in den letzten zehn Jahren erheblich verschlechtert, sagt Ernst-Dziedzic. So sei die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten überproportional von Gewalt betroffen, wobei Frauen und Mädchen in diesem Zusammenhang eine besonders vulnerable Gruppe darstellen würden. In Konflikt-und Krisensituationen komme es häufig zu sexualisierter Gewalt. Diese wirkt nach der Beendigung eines bewaffneten Konflikts nicht nur als schwerwiegendes individuelles Trauma fort, oft belastet sie über Generationen das Zusammenleben in der gesamten Gesellschaft. Auf der anderen Seite streicht die Menschenrechtssprecherin den positiven Effekt an der Beteiligung von Frauen bei Friedensverhandlungen hervor: „Frauen fördern Friedensprozesse. Je größer ihr Anteil an der Konfliktbeilegung, desto höher ist die Chance auf einen stabilen Frieden.“

„Um den Zielen der Resolution 1325 und seinen Nachfolgeresolutionen Genüge zu leisten, müssen wir unsere diesbezüglichen Bemühungen intensivieren. Österreich kommt hier mit dem Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und der Mitgliedschaft in der Internationalen Frauenstatuskommission eine besondere Rolle zu“, betont Ernst-Dziedzic. Die Grünen haben daher heute gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich weiterhin auf internationaler und auf EU-Ebene für die effektive Umsetzung der UN-Resolution 1325 sowie ihrer Folgeresolutionen einzusetzen und diese in außenpolitische Entscheidungen mit einzubinden. Darüber hinaus soll weiterhin eng mit den relevanten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammengearbeitet und die Resolution bei der Vergabe von finanziellen Mitteln mit außenpolitischem Bezug mitgedacht werden.

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