Ernst-Dziedzic: Chinas Sicherheitsgesetz gefährdet die Zivilbevölkerung

Grüne schließen sich der internationalen Kritik an und erklären Hongkong ihre Solidarität

Wien (OTS) – „Die Befürchtungen sind schneller wahr geworden als gedacht“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, mit Verweis auf die prompten Verhaftungen, die in Hongkong auf Basis des umstrittenen und gerade erst von Peking beschlossenen „Sicherheitsgesetzes“, erfolgten. „Unsere Solidarität gilt nun den tausenden von Menschen, die sich spontan der Repression widersetzen und trotz Versammlungsverbot gegen das international heftig kritisierte Gesetz auf die Straße gehen.“

Das sogenannte Sicherheitsgesetz sei nicht nur ein schamloser Bruch des völkerrechtlich vereinbarten Status‘ Hongkongs als autonome Stadt, es sei auch ein direkter Angriff auf die Menschenrechte, so die Vizeklubchefin weiter: „In Hongkong haben die Menschen mehr Freiheiten als im übrigen China, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit dem Sicherheitsgesetz macht Peking die Ausübung dieser Grundfreiheiten zu einem Verbrechen. Regierungskritische Stimmen, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Intellektuelle oder Geistliche werden systematisch eingeschüchtert. Selbst apolitische Gruppierungen wie Falun Dafa-Praktizierende müssten nun mit Verfolgung rechnen. Alleine gestern sind bei Demonstrationen mehr als 370 Menschen festgenommen worden“.

Das Vorgehen Chinas wurde weltweit, unter anderem auch von Vertreter*innen vieler Regierungen, scharf verurteilt. Den Worten müssten nun aber auch Taten folgen, meint Ernst-Dziedzic, die China davor warnt, sich mit den restriktivem Bestimmungen ins eigene Fleisch zu schneiden: „Mir ist klar, dass die Frage der Menschenrechte für das autoritäre Regime in Peking nur ein lästiges Ärgernis sind. Ich gehe aber davon aus, dass ihr die wirtschaftliche Prosperität Hongkongs nicht egal sein wird. Die chinesische Führung sollte daher bedenken, dass ihr Wortbruch gegenüber der internationalen Gemeinschaft dem Vertrauen in die Paktfähigkeit der Volksrepublik und damit auch in die Rechtssicherheit des Landes einen schweren Abbruch tun wird. Hier wird die Staatengemeinschaft wie die Europäische Union nicht schweigen können.“

Die außenpolitische Sprecherin setzt sich für einen verstärkten internationalen Druck zur Einstellung der Angriffe Chinas auf Hongkongs Autonomie und die dadurch garantierte Grundfreiheit ein und ruft dazu auf, den völkerrechtlich verankerten Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ wieder herzustellen. Sie plant entsprechende Initiativen im österreichischen Parlament und verweist darauf, dass China auch aufgrund eines aktuellen Berichtes über Folter an den Uiguren für Schlagzeilen sorgt und es hier dringend Aufklärung braucht. So sollen Angehörige der muslimischen Minderheit in Lagern systematisch zu Sterilisation und Abtreibungen gezwungen werden, China dementiert die Berichte.

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