Erich Valentin (SPÖ): Scheinheiliges Wehklagen der Opposition

Unangenehmer Vorgeschmack auf schwarz-blau-pinke Koalition im Nationalrat

Wien (OTS/SPW-K) – “Die Umwandlung der Wiener Stadtwerke von einer AG in eine GmbH sichert den sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge in den Händen der Stadt“, stellt der SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Aussschusses für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Erich Valentin, klar.

Die Kritik der Opposition ist an Absurdität nicht zu überbieten, ÖVP-Klubobmann Juraczka leidet wohl an Amnesie: War doch 1998 die ÖVP die maßgeblich treibende Kraft zur Ausgliederung der Wiener Stadtwerke in eine AG. „Jetzt über mangelnde Kontrollrechte der Opposition zu jammern, ist mehr als scheinheilig. Der ÖVP konnte die Ausgliederung damals nicht weit genug gehen, sie sollten vor der eigenen Haustür kehren“, so Valentin, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Wiener Stadtwerke.

Fakt ist, dass die Ausgliederung der Stadtwerke und Wahl der Rechtsform einer AG zur Jahrtausendwende sogar eine Koalitionsbedingung der ÖVP war. Die AG sollte nur zur Vorbereitung eines Börsegangs und schließlich zur Privatisierung der Wiener Stadtwerke dienen. 

„Wir holen die Stadtwerke wieder näher an die Stadt, um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern und schieben damit den Privatisierungsgelüsten von Schwarz-Blau-Pink einen Riegel vor. „Schwarz-Blau ist schon wieder im BUWOG-Modus – machen Sie doch kein Geheimnis daraus, dass Sie die Stadtwerke privatisieren wollen. Herr Blümel redet von ’strategischen Partnern‘ und meint damit in Wirklichkeit seine ÖVP-Freunderlwirtschaft. Und bei der FPÖ erinnert man sich an die fetten Jahre des Verschacherns und Privatisierens“, so Valentin.  

„Der Vorwurf über Durchgriffsrechte ist absurd, vielmehr nehmen wir unsere politische Verantwortung wahr und auch die parlamentarische Kontrolle bleibt durch die Änderung der Rechtsform unverändert. Alle Rechte bleiben bei der Eigentümerin, egal ob die Wiener Stadtwerke als AG oder GmbH organisiert ist und was an 100% Durchgriffsrechten für die Eigentümerin, die Stadt Wien, schlecht sein soll, kann Schwarz-Blau-Pink nicht erklären. Wir nehmen die politische Verantwortung wahr, die Zukunft des Unternehmens im Sinne der Wienerinnen und Wiener abzusichern“, so Valentin.

„Die SPÖ als bestimmende Kraft in dieser Stadt greift gestalterisch und umstrukturierend ein, um die Zukunft unseres wichtigsten Wirtschaftsbetriebes nachhaltig zu sichern. In den letzten eineinhalb Jahren wurden genügend unbequeme, aber sehr konstruktive, Schritte zur strukturellen Modernisierung gesetzt und das ewige Krankjammern von sinnvollen Maßnahmen durch die NEOS wird langsam langweilig“, so Valentin weiter. 

Qualität vor Quantität 

Die Qualität von Akten bemisst die Opposition offenbar an der Dicke eines Aktes. Fakt ist, dass die Umwandlung einer Rechtsform – hier AG in GmbH – gesellschaftsrechtliche eine sehr klare Sache ist, wo die Stadtwerke wieder näher an die Stadt geholt werden, um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern. 

Ausgliederung 1998

1998 wurden die Wiener Stadtwerke ausgegliedert. Den damaligen Rahmenbedingungen entsprechend und auf Druck des damaligen Koalitionspartners ÖVP, wurde die Rechtsform einer AG gewählt. Alle Gründe, die damals für eine AG gesprochen haben, sind heute überholt und obsolet. Ein Börsegang, die Beteiligung von in- oder ausländischen Dritten oder andere Kapitalgeber sind heute völlig ausgeschlossen. Daher werden die Wiener Stadtwerke nun in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt.  

Vor Privatisierung schützen

Die Wiener Stadtwerke, die mit ihren 16.000 MitarbeiterInnen der größte kommunale Dienstleistungsanbieter Österreichs sind, sollen noch näher an die Stadt herangeholt werden. Es soll klare Führungsstrukturen und klare Verantwortlichkeiten geben. Und ganz zentral ist es jeglichen Privatisierungsmöglichkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge einen klaren Riegel vorzuschieben.  

Zentraler Aspekt ist auch künftig alle kommunalen Aufgaben wie Müllabfuhr und die Klärschlammentsorgung von der Stadt Wien selbst zu erledigen. Von der Entsorgung bis zur thermischen Verwertung ist alles in einer starken kommunalen Hand. Damit ist gesichert, dass die Stadt Wien bei Müll und Klärschlamm auch weiterhin nicht fremdbestimmt ist.

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