Erich Valentin (SPÖ): Kein Blankoscheck für Bundesregierung bei Biomasse-Fördergesetz

Schwarz-Blau muss zurück an den Start! Es braucht eine professionelle und transparente Lösung für Betreiber und Stromkunden!

Wien (OTS) „Das Verhalten der Bundesregierung zum Thema Biomasse-Förderung entbehrt jeder Logik. Es ist absurd, mit welchen Argumenten die ÖVP versucht, unsere Stadt zu verunglimpfen. Die Versuche, Wien in die Nähe von Atomenergie zu rücken, zeigen deutlich, wie sehr man von der eigenen Alibi-Aktion, für die sich selbst die NEOS billig hergegeben haben, ablenken möchte“, sagt Erich Valentin (SPÖ), Vorsitzender des Umweltausschusses, anlässlich des Biomasse-Fördergesetzes, das die Bundesregierung mit den Stimmen der NEOS vergangene Woche im Nationalrat beschlossen hat.

„Die völlig abwegigen Vorwürfe der ÖVP zeigen, wie nervös diese auf das Nein der SPÖ zum Husch-Pfusch-Gesetz reagiert“, so Valentin weiter, der jegliche Berechnungen und Kostenabschätzungen im Biomasse-Fördergesetz vermisst. Er fordert Fakten und transparente Förderrichtlinien. „Anstatt Klarheit zu schaffen, werden Falschmeldungen gestreut.“

„Ich möchte wissen, wie hoch die Förderungen sind und ob tatsächlich alle Biomasse-Anlagen unterstützt werden können. Diese Antwort ist uns die Umweltministerin – trotz mehrmaliger Aufforderung – noch immer schuldig“, sagt Erich Valentin. Und weiter: „Wir werden der Regierung mit Sicherheit keinen Blankoscheck ausstellen und tatenlos dabei zusehen, wie ausschließlich auserlesene Betriebe in den Genuss des neuen Fördergesetzes kommen. Wir fordern ein Gesetz, das alle gleichermaßen fair berücksichtigt.“

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