Einwallner zu Nehammer: Innenminister setzt Ablenkungsmanöver fort statt Verantwortung für Pannenserie zu übernehmen

Reform des BVT nur mit starker parlamentarischer Kontrolle akzeptabel – Nehammer bisher keine exakten Inhalte zu Anti-Terrorpaket vorgelegt

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner betont nach den Aussagen von Innenminister Nehammer im Ö1 „Im Journal zu Gast“, dass dieser offensichtlich seine Strategie der Ablenkungsmanöver fortsetzt, anstatt Verantwortung für die Pannenserie in seiner Ressortzuständigkeit zu übernehmen. „Es reicht nicht, bloß auf die Untersuchungskommission, die Reform des BVT und das kommende Anti-Terrorpaket zu verweisen. Der Bericht der Untersuchungskommission soll ja nicht einmal dem Parlament vorgelegt werden. Aber die zweifelsohne nötige Reform des BVT ist nur mit einer starken parlamentarischen Kontrolle akzeptabel – die wir bisher völlig vermissen“, so Einwallner, der hinzufügt: „Und was das immer wieder angekündigte Anti-Terrorpaket betrifft, so warten wir noch immer auf die Vorschläge.“ Jedenfalls werde die SPÖ „der Part sein, der darauf achtet, dass man die Grund- und Freiheitsrechte nicht einschränkt“, betont Einwallner. **** (Schluss) up

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