Einladung zum Pressetermin: Die österreichischen Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker im Visier der Bundesregierung – die Unabhängigkeit in ernster Gefahr
Die Bedeutung kritischer, hochqualifizierter und unabhängiger Experten für die Gesellschaft wird offenbar nicht erkannt, beziehungsweise bewusst aufs Spiel gesetzt, warnt Präsident Erich Kern.
Präsident Erich Kern
Wien (OTS) –
- Österreichischer Gesetzesentwurf nach EuGH-Urteil bedroht durch Übererfüllung (Gold Plating) den Berufsstand
- Konsumenten- und Verbraucherschutz wird drastisch eingeschränkt
- Transparenz im Planungs- und Prüfwesen durch verschachtelte Beteiligungsmodelle auf der Kippe
- Angriff auf die freien Berufe
Was dahinter steckt:
Das Berufsgesetz der Ziviltechniker verstößt gem. EuGH-Urteil gegen die Dienstleistungsrichtlinie. So weit, so gut. Mit dem nun vorliegenden heimischen Gesetzesentwurf in Begutachtung soll den Forderungen der EU-Kommission und dem EuGH-Urteil entsprochen werden – allerdings weit über das Ziel schießend („Gold Plating“), zu Lasten der Ziviltechniker und Dienstleistungsempfangenden.
Österreichweiter Schulterschluss: Alle zt:Länderkammern und die Bundeskammer begrüßen die Lösungsideen von Präsident Erich Kern, unterstützen und teilen diese Forderungen vollinhaltlich. Eine Online-Petition auf der Website des Parlaments hat bereits am ersten Tag (1.9.2020) über 500! namentliche Unterstützungen erhalten.
Warum die Unterstützung der Petition so wichtig ist:
Der vorliegende Gesetzesentwurf übererfüllt (Stichwort „Gold Plating“) EU-Vorschriften, im gegenständlichen Fall ein EuGH-Urteil und bedroht daher ohne Not einen österreichischen Berufsstand.
Dies muss aufgezeigt werden, ebenso wie Alternativen – denn die gibt es: Wir fordern, die überschießenden Regelungen ebenso wie die zahlreichen Widersprüche der Gesetzesvorlage zu korrigieren und zeigen in unserer Stellungnahme auf, welche Maßnahmen zu setzen sind, um den Berufsstand der Ziviltechniker zu retten, der Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten – den Dienstleistungsempfangenden – entgegen zu wirken sowie Verbraucherschutz zu gewährleisten und dem EuGH-Urteil zu entsprechen.
Die Bedeutung kritischer, hochqualifizierter und unabhängiger Experten für die Gesellschaft wird offenbar nicht erkannt, beziehungsweise bewusst aufs Spiel gesetzt, warnt Präsident Erich Kern.
Wir stellen auch die Frage, welche freien Berufe als nächstes in ihrer wesentlichen Unabhängigkeit ins Visier wirtschaftlicher oder politischer Interessen geraten.
Zum brisanten, aktuellen Pressetermin, morgen am 3.9.2020, 11:00 Uhr, sind JournalistInnen herzlich in die Karlsgasse 9, 1040 Wien, eingeladen. Da uns die geltenden Vorschriften nur eine beschränkte TeilnehmerInnenanzahl gestatten, ersuchen wir um Ihre Anmeldung per Email, oder Telefon: +43 (1) 406 48 14-17. Ebenso ist die Teilnahme per Zoom-Link mit Chat-Rückfragemöglichkeit für JournalistInnen (Meeting-ID: 824 3630 7678 Passwort: 473004) möglich. Bitte geben Sie uns Bescheid, welche Option Sie nutzen, damit wir für den reibungslosen Ablauf sorgen können.
Wichtige Info, kurzfristig angesetzter Pressetermin
Datum: 03.09.2020, 11:00 – 12:00 Uhr
Ort: Ziviltechnikerkammer, Onlineteilnahme per Zoom möglich, bitte um Ihre Anmeldung
Karlsgasse 9, Erdgeschoß, 1040 Wien, Österreich
Rückfragen & Kontakt:
Kammer der ZiviltechnikerInnen für Wien, NÖ und Bgld.
Nina Krämer-Pölkhofer, MSc
Generalsekretärin
+43 1 5051781-15 od. +43 664 131 64 28
nina.kraemer@arching.at
http://wien.arching.at
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Quelle
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