Eine arbeitsintensive Legislaturperiode geht ins Finale

Erster Landtagspräsident Reinhart Rohr: 68 Landtagssitzungen von 2013 bis Ende 2017.

Klagenfurt am Wörthersee (OTS/Klagenfurt) – Landtag und Regierung haben intensiv und erfolgreich daran gearbeitet, Kärnten zu sanieren und wieder zukunftsfit zu machen. Kontinuität wäre wünschenswert.

„Die 31. Gesetzgebungsperiode in Kärnten geht ins Finale und im Landtag wurden viele Weichen gestellt, um das Land wieder zukunftsfit zu machen“, resümiert der Erste Landtagspräsident Reinhart Rohr. So wurde bereits 2013 der ein Jahr davor eingeführte Angehörigen-Pflegeregress per Gesetz abgeschafft. Dank intensiver Arbeit der Zukunftskoalition unter Landeshauptmann Peter Kaiser und der Abgeordneten des Kärntner Landtages ist es auch gelungen, die existenzbedrohenden elf Milliarden Haftungen für das Hypo-Heta-Debakel zu beseitigen. „Ein großer Wurf ist natürlich auch die neue Landesverfassung, die im Juni 2017 beschlossen wurde“, so Rohr. Künftig wird es eine Koalitions- anstelle einer Konzentrationsregierung geben. Die Opposition wird mittels Minderheiten- und Transparenzrechten gestärkt, damit wird ein lebendiger Parlamentarismus sichergestellt. Darüber hinaus wurde die slowenische Volksgruppe erstmals explizit in der neuen Landesverfassung verankert. Ein weiteres Highlight ist der Beschluss des neuen Wohnbauförderungsgesetzes, das sich an den Bedürfnissen der Kärntnerinnen und Kärntner orientiert. Weniger Auflagen, weniger Bürokratie, niedrige Zinsen und höhere Beihilfen zeichnen dieses Gesetz, das mit Anfang 2018 in Kraft tritt, aus.

Insgesamt war die Legislaturperiode bisher eine der arbeitsintensivsten in der 2. Republik: 68 Landtagssitzungen bis Ende 2017, acht Schülerlandtage, 507 Ausschusssitzungen (davon alleine 100 Sitzungen des Finanzausschusses), 327 Regierungsvorlagen und schriftlich beim Präsidenten abgegebenen 4.179 Wortmeldungen und gehaltenen Reden sprechen eine deutliche Sprache. Allein 2017 wurden zehn Landtagssitzungen abgehalten, 94 Ausschusssitzungen und 65 Regierungsvorlagen bearbeitet.

Außerdem wurden die Rahmenbedingungen für die Arbeit im Landtag stetig adaptiert und den Erfordernissen der Zeit angepasst: Zu Jahresbeginn 2016 wurde die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit mit behindertengerechtem Lifteinbau und dazugehörigen baulichen Adaptierungen qualitätsvoll umgesetzt. Der Kleine Wappensaal wurde zeitgemäß und am technisch aktuellsten Stand neu gestaltet. Adaptiert wurde auch der Große Wappensaal für Festveranstaltungen – durch das Sicherstellen von Fluchtwegen ist der Saal jetzt für Landes- und Festveranstaltungen mit 300 Personen behördlich genehmigt. Die papierlose Landtagsverwaltung wurde forciert, indem die digitalen Möglichkeiten, Papier und Bürokratie zu verringern, genutzt werden. Das ist umweltfreundlich und reduziert die Verwaltungskosten.

Mit dem Projekt „Plattform politische Bildung“ wurde eine wesentliche Grundlage für alle Lehrerinnen und Lehrer, wie auch die Schülerinnen und Schüler in Kärnten, geschaffen, im Unterricht die Grundsätze unserer Demokratie und die politische Arbeit besser kennenzulernen.

Der Große Wappensaal als kulturhistorisch und politisch wichtigstes Juwel in der Landeshauptstadt Klagenfurt wird vom Landesmuseum mitbetreut und ist nun das dritte Jahr ganzjährig zugänglich. Alleine die Besucherzahlen im Jahr 2017 mit stolzen 21.256 BesucherInnen belegen das Interesse der Menschen am Landhaus in Klagenfurt.

„Verändert hat sich im Laufe der Legislaturperiode auch das Farben- beziehungsweise Parteienspektrum“, führt Rohr aus. So haben sich doch einige Abgeordnete von ihrer Gesinnungsgemeinschaft getrennt bzw. wurden ausgeschlossen und sind jetzt als freie oder wilde Abgeordnete im Landtag vertreten. Stabil blieben die SPÖ mit 14 Abgeordneten, die FPÖ mit sechs, die ÖVP mit fünf und die Grünen mit fünf. Vom ursprünglichen Klub Team Stronach, dann in weiterer Folge IG Team Kärnten sind von einst vier Abgeordneten mittlerweile zwei freie Abgeordnete bzw. seit der letzten Landtagssitzung nur mehr ein Abgeordneter übrig geblieben und damit hat sich die IG (Interessensgemeinschaft) im Landtag von selbst aufgelöst. Die zwei Abgeordneten der IG BZÖ sind aus ihrer Landespartei ausgetreten und haben sich inzwischen zur IG der Freien Abgeordneten umbenannt. 

„Resümierend kann man aber durchaus sagen, dass diese Legislaturperiode eine der Stabilität und gegen die Beliebigkeit war“, betont Rohr. Das Klima im Landtag sei ein wesentlich besseres als in den vorhergegangenen Perioden, getragen von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung im Umgang mit- und untereinander. „Die Dreierkoalition hat sich bestens bewährt und sehr gute Arbeit geleistet: Sie hat das Land zuerst saniert und dann die Weichen für eine positive und planbare Zukunft gestellt. Die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten beweisen, dass diese Arbeit der Zukunftskoalition unter Peter Kaiser sehr erfolgreich zu greifen beginnt. Aus diesem Grund wäre es durchaus vernünftig und gut für Kärnten, diese Kontinuität auch nach der Landtagswahl im März 2018 weiter gewährleisten zu können“, schließt Rohr.

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