Grüne vermissen klare Reaktion der Außenministerin Kneissl
Wien (OTS) – „Die Proteste im Iran halten an, auch in Wien gab es bereits Kundgebungen, für Samstag ist eine große Demonstration geplant. Auch wenn durch Zensur, Internetsperren und Einschüchterung kaum Informationen nach außen dringen, werden bereits heftige Repressionen bis hin zu Todesfällen bekannt. Die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl setzt laut eigenen Aussagen und trotz Reisewarnung für den Iran auf Nicht-Einmischung“, kritisiert Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen.
„Wir verurteilen die groben Menschenrechtsverletzungen genauso wie das brutale Vergehen gegen Meinungsfreiheit. Wir erwarten vom österreichischen Aussenministerium entsprechendes Handeln und eine klare Positionierung. Die Wahrung des Demonstrationsrechtes ist das Mindeste. Ministerin Kneissl kann ihre Kontakte, auf die sie sich immer beruft, genau jetzt einsetzen“, betont die Grüne. „Menschen, die für Demokratie demonstrieren, und die in Österreich lebenden Exil-IranerInnen brauchen die Unterstützung der Politik wie der Zivilgesellschaft. Die politische Situation im Iran bleibt für Europa nicht ohne Auswirkungen und Europa darf nicht einfach wegsehen“, appelliert Dziedzic.
Der Iran wird derzeit von schweren Protesten erschüttert. Fast eine Woche nach Beginn dieser bezeichnete der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Ali Jafari, die Unruhen zwar als beendet, für heute sind jedoch nach dem traditionellem Freitagsgebet weitere Demonstrationen geplant. Auseinandersetzungen werden nicht ausgeschlossen. Noch am Donnerstag wollte die iranische Führung notfalls das Militär einsetzen, um gegen weitere Proteste vorzugehen. Zeitgleich drohen die USA, die iranische Regierung zur „Rechenschaft zu ziehen“. Für Freitagnachmittag wurde eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. GegnerInnen der politischen und religiösen Führung sprechen sich gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung aus, prangern Armut, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen an und werden zunehmend systemkritisch. 21 Tote soll es Anfang der Woche im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegeben haben, nach Angaben der Behörden wurden an die 450 Menschen festgenommen.
Die Grünen unterstützen die für Samstag, den 6.1.2018, angemeldete Solidaritäts-Kundgebung am Platz der Menschenrechte in Wien, Beginn ist um 14 Uhr.
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