Dziedzic: Menschenrechte sind ein Demokratiekompass

Grüne fordern klares Bekenntnis zur Menschenrechtskonvention

Wien (OTS) – „70 Jahre gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, trotzdem sind diese noch immer fragil und müssen stets geschützt werden. Noch immer ist es keine Selbstverständlichkeit, dass Menschenrechte als eine wichtige Säule der Demokratie angesehen werden und deshalb unabhängig von Parteizugehörigkeit zu verteidigen sind. Die Anerkennung der Menschenrechte führte dazu, dass Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird, in vielen Ländern die Todesstrafe oder Folter abgeschafft wurde oder als Garantie für Kinderrechte. An vielen Stellen gibt es auch in Österreich Handlungsbedarf“, sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen und Demokratiesprecherin.

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus 1948 umfasst eine Reihe von politischen Notwendigkeiten, die im Jahr 2018 wieder zur Disposition stehen. Das Verbot von Diskriminierung, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf soziale Sicherheit oder auf Privatsphäre des Einzelnen sind etwa Bereiche, die von der österreichischen Regierung ausgehöhlt oder schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. So gibt es noch immer keinen Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Transgender-Personen außerhalb des Arbeitslebens; Auch die Kürzungen der Mindestsicherung, der Abbau des Sozialstaates rütteln an der sozialen Sicherheit; Die Überwachungsmaßnahmen beschneiden die Privatsphäre, und überdies nehmen Angriffe auf kritische Medien und JournalistInnen zu.“

Dziedzic ortet viele Baustellen, wo Österreich bei Menschenrechten hinterherhinkt: Bei den Rechten von Menschen auf der Flucht, den Rechten von MigrantInnen, in Bezug auf die Meinungsfreiheit, bei LGBTQ-Anliegen sowie in der öffentlichen Sicherheit. „Bedenklich ist, dass Menschenrechte zunehmend von rechtsautoritären Regierungen in Europa mit Füßen getreten werden“, beklagt Dziedzic. Diese Entwicklung würde auch vor Österreich nicht Halt machen. Dies zeigt sich u.a. daran, dass die FPÖ schon 2017 in ihrem Wahlprogramm die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt hat, dass die österreichische Migrationspolitik von der UNO scharf kritisiert wird oder die österreichische Regierung den UN-Migrationspakt nicht nur nicht unterzeichnet hat, sondern sogar bei der Abstimmung fehlte.

„Wenn in Österreich Menschenrechte vonseiten des Staats offiziell in Frage gestellt werden, muss das Thema sein. Wenn Österreich sich aus wichtigen internationalen Verhandlungen und Abkommen rausnimmt, dann ist das eine gefährliche Entwicklung“, betont die Grüne. Die Unterstützung rechtstaatlicher Strukturen und der Einsatz gegen Straflosigkeit, insbesondere bei schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, dürfen keine Beteuerungen sein. Dziedzic: „Wenn österreichische Journalisten in der Türkei festgehalten werden, ist das ein Auftrag an Außenministerin Kneissl, nicht nur am Tag der Menschenrechte.“

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