Dziedzic: Chance auf Chancengerechtigkeit vertan

Grüne zu Frauen-Volksbegehren: Regierung ignoriert halbe Million Menschen

Wien (OTS) - "Eine halbe Million Menschen hat das Frauen-Volksbegehren Anfang Oktober unterschrieben und der Regierung somit einen klaren Handlungsauftrag im Sinne einer geschlechtergerechteren Zukunft erteilt. Gleichzeitig wurde damit ein starkes Zeichen gegen die bisherige Frauen- und Gleichstellungspolitik der türkis-blauen Koalition gesetzt, welche zahlreiche Rückschritte für Frauen brachte und zu einem Backlash in der Frauenpolitik insgesamt führt. Nun wäre die Regierung gefordert, sich ernsthaft mit den Anliegen des Volksbegehrens auseinanderzusetzen und aktiv an deren Umsetzung zu arbeiten. Stattdessen erreichte die Debatte im Parlament heute einen weiteren Tiefpunkt. Der Kurs stimmt nicht, Kanzler Kurz", sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Frauensprecherin der Grünen.

​​​​​In einer der letzten Plenarsitzungen dieses Jahres hat der Nationalrat heute die Beratungen über das Frauenvolksbegehren aufgenommen. Die Opposition verwies auf die zahlreichen UnterstützerInnen und die Notwendigkeit der Umsetzung der frauenpolitischen Forderungen. Die RegierungsvertreterInnen blieben jedoch unbeweglich, inhaltlich stur und wurden in den Wortmeldungen zynisch. Es koste zu viel und die Regierung tue bereits viel für Frauen, so der Tenor.

"Der Erfolg des Frauenvolksbegehrens verdeutlicht, wie groß der Handlungsbedarf hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich nach wie vor ist. Die vielen Stimmen für Chancengerechtigkeit, für gleichen Lohn, für mehr Selbstbestimmung und gegen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts dürfen nicht einfach ignoriert werden. Stattdessen ist es an der Zeit ihrem klaren Auftrag endlich nachzukommen, schließlich ist es Aufgabe der Regierung, im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten. Auch wenn ihr nicht alle Forderungen gefallen mögen", sagt Dziedzic.

"Wir dürfen nicht lockerlassen und werden weiterhin die wichtige Bewegung rund um das Frauenvolksbegehren unterstützen. Da es sich um Gleichstellungsmaßnahmen handelt, die so viele Österreicherinnen und Österreicher als dringend notwendig erachten, darf es dabei nicht bei einer rein parlamentarischen Beschäftigung bleiben. Wenn die Regierungsparteien der Meinung sind, dass sie die frauenpolitischen Baustellen von selbst angehen, dann erwarten wir endlich einen Fahrplan mit konkreten Schritten und entsprechendem Budget. Davon ist weit und breit nichts zu sehen" kritisiert die Grüne.

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