Hofer/Kickl-FPÖ ist nicht regierungsfähig – Nur starke SPÖ kann Ibiza-Koalition nach 29. September verhindern
Wien (OTS/SK) – „Nach dem türkis-blauen Kuschel-Talk vergangen Mittwoch im ORF bettelte der FPÖ-Obmann Hofer heute beim Parteitag einmal mehr mit seinem desperaten ‚Angebot‘ um die Gunst von Sebastian Kurz und die Fortführung der skandalösen Ibiza-Koalition“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die Ibiza-Koalition hat Österreich massiv geschadet“, so Drozda, der auf zahlreiche Vorfälle der blauen Skandaltruppe wie die Liederbuchaffäre, das Rattengedicht, enge Verstrickungen mit Rechtsextremen und dutzende sogenannte ‚Einzelfälle‘ verwies. „Die Hofer/Kickl-FPÖ ist nicht regierungsfähig“, so Drozda, der die „good-cop/bad-cop“-Taktik der FPÖ als „blaue Schmierenkomödie“ bezeichnet und die mangelnde Abgrenzung von FPÖ-Obmann Hofer von den rechtsextremen Vorfällen in seiner Partei scharf kritisiert. ****
Die 18-monatige Amtszeit der Ibiza-Koalition war nicht nur durch die antidemokratische Haltung der FPÖ geprägt, sondern auch durch die eklatante Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie. „Angefangen bei horrenden Wahlkampfkostenüberschreitungen von ÖVP und FPÖ, die einen fairen Wahlkampf verunmöglichen, über Gesprächsverweigerung mit den Sozialpartnern bei der Einführung des 12-Stunden-Tags, dem Drüberfahren über NGOs durch stark verkürzte Gesetzes-Begutachtungsfristen bis zu wiederkehrenden Angriffen auf kritische Medien: Hofers inhaltslose Rede hat heute einmal mehr klar gemacht, dass er diese Politik fortsetzen will“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann die Fortführung der Ibiza-Koalition nach dem 29. September verhindern“, so Drozda abschließend. (Schluss) ls
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