Wien (OTS/SK) – In der Nationalratsdebatte zum Budget der Obersten Organe am Dienstag erklärte SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits, dass im Budget noch alles unklar und die Wahrheit nicht zu finden sei: „Seit Wochen gibt es eine beharrliche Realitätsverweigerung und die wird im Budget auch abgebildet.“ Auch die Fairness fehle im Budget, da nicht im System gespart werde. Sparen heiße für den Bundeskanzler: „Nicht bei mir, sondern bei den anderen“, so Drobits. „Das ist purer Luxus!“****
Der SPÖ-Abgeordnete warf auch Licht auf den Beschluss des Personalplans der Präsidentschaftskanzlei. Dieser sei beschlossen worden, ohne sich das Einverständnis des gesamten Nationalratspräsidiums einzuholen. „In meinem Verständnis ist dieser Ausschluss eine Einschränkung der Demokratie!“, brachte Drobits vor. Er sehe auch nicht ein, warum das Budget für Repräsentationsausgaben erhöht werden müsse, wenn derzeit keine Festaktivitäten stattfinden würden und keine Reisen notwendig seien. Dabei müsse man gerade bei den Obersten Organen sparen. (Schluss) ar
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