Doppelstaatsbürgerschaft: Kern fordert in ÖSTERREICH bei Sobotka und Kurz mehr Einsatz

Kanzler im ÖSTERREICH-Interview: „Erwarte mir nicht nur Rhetorik und schöne Worte“ – „Bestehe auf Wahl im Herbst 2018“, „Manche in ÖVP inszenieren bewusst Regierungs-Stillstand.“

Wien (OTS) – Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH fordert Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mehr Einsatz von Innenminister Sobotka und Außenminister Kurz (beide ÖVP). Kern:
„Staatsbürgerschaften soll man nicht wie Briefmarken sammeln dürfen. Wenn wir uns selbst ernst nehmen, müssen wir unsere Gesetze auch durchsetzen. Das erwarte ich mir von den politischen Verantwortlichen, da sind die Minister gefordert.“ Und: „Es reicht nicht zu sagen, das ist schwierig. Sondern man muss mit der Türkei reden, die bilateralen Beziehungen nützen, um Ergebnisse zu erzielen. Die Bezirkshauptmannschaften können das allein nicht leisten. Da erwarte ich mehr Einsatz von den Ministern und nicht nur Rhetorik und schöne Worte.“

Zu kolportierten Neuwahlplänen in Teilen der ÖVP sagt Kern: „Ich habe dem Vizekanzler klar gesagt, dass wir auf der Wahl im Herbst 2018 bestehen. Ich sehe nicht, wo wir in Österreich ein einziges Problem lösen, wenn wir in Neuwahlen gehen. Es wird dadurch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, es gibt keine Verkäuferin, die dadurch einen Euro mehr verdient. Das sind nur Machtspielchen, für die wir nicht zu haben sind. Ich muss auch ehrlich sagen: Das wird auch von manchen in der ÖVP bewusst inszeniert, um den Eindruck des Stillstands zu erwecken. Wenn Termine für die Regierungsarbeit abgesagt werden und man dann am nächsten Tag in der Zeitung liest „In der Regierung geht nichts weiter“, dann ist das ein bewusstes Spiel. Wir werden aber mit Sicherheit nicht die Geduld verlieren.“

Sein erstes Jahr als Kanzler bilanziert Christian Kern positiv -wenn ihm auch vieles zu langsam geht: „Es gibt einfach zu viele, die kein Interesse an Reformen haben, die bewusst bremsen und ein schnelles Fortkommen verhindern, weil sie nur ihre eigenen Interessen verteidigen. Das betrifft das Mietrecht, aber auch die Schulreform, wo wir zwar mit der Ganztagsschule einen großen Schritt vorwärts gemacht haben, bei anderen Projekten aber durch die Widerstände der von der ÖVP geprägten Lehrergewerkschaft oder einzelner Bundesländer mit einem Tempo vorankommen, das sicher nicht dem entspricht, was ich mir für unser Land vorstelle … Es gibt schon viele, die Beton anrühren, um ihre Interessenslagen zu verteidigen.“

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